Kein Strom in Griechenland?
Griechenland-Zeitung, Elisa Hübel, erschienen am 03.07.2014 um 12:43 Uhr
Die Mitarbeiter der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI sind in dieser Nacht in einen rollenden Dauerstreik getreten. Sie drohen mit einem Blackout. Grund dafür sind die Pläne der Regierung, einen Teil des Unternehmens zu privatisieren. Die Opposition bemüht sich um ein Referendum zu dieser Frage.
Mitten im Sommer und kurz vor dem Beginn der touristischen Hochsaison kommt es in Griechenland zu kontrollierten Stromabschaltungen. Hintergrund ist ein Dauerstreik, den die Angestellten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag begonnen haben. Damit nicht das gesamte Netz zusammenbricht, sieht sich die zuständige Behörde dazu veranlasst, Gebiets- und zeitweise den Strom abzustellen. Die Konsumenten werden dazu aufgerufen, in den Stoßzeiten, in denen besonders viel Energie verbraucht wird, elektrische Geräte sparsam zu benutzen. Besonders kritisch sind die Zeiten zwischen 11 und 16.00 Uhr sowie zwischen 20 und 22 Uhr. Zudem werden die Bürger darum gebeten, vorsichtig bei der Benutzung von Fahrstühlen zu sein. Die Gefahr, im Fahrstuhl stecken zu bleiben, ist gegenwärtig größer als im Normalfall. Unser Foto (Eurokinissi) zeigt Gewerkschafter, die die zentralen DEI-Büros in Athen abgeriegelt haben.
Probleme bei der Industrie
Nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Industrie wird darum gebeten, sparsam beim Energieverbrauch zu sein. Der Vorsitzende der Industrievereinigung Nordgriechenlands Thanassis Savvakis sagte in einem Radiointerview, dass einigen Betrieben im Norden des Landes die Schließung drohe, falls es zu mehrstündigen Stromabschaltungen kommen sollte.
Antrag auf ein Referendum
Was die Opposition betrifft, so versucht diese angesichts der Lage beim Wähler zu punkten. Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras sammelt bereits Unterschriften seiner Kollegen im Parlament, um ein Referendum über das Privatisierungsthema durchzusetzen. Ein solches müssen mindestens 120 der 300 Volksvertreter befürworten. Nach Ansicht des Linksbündnisses sei die Regierung politisch nicht dazu berechtigt, ein solches Gesetz zu verabschieden bzw. durchzusetzen. Als formaler Fehler wurde genannt, dass der neue Finanzminister Gikas Chardouvelis die neue Gesetzesnovelle nicht unterzeichnet habe. Chardouvelis ist erst seit Anfang Juni – nach einer umfangreichen Regierungsumbildung – der neue Kassenwart Griechenlands.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ Panos Kammenos verlangt, dass das laufende Verfahren zumindest gestoppt werden müsse, bis die Gesetzesnovelle auch vom neuen Finanzminister unterzeichnet worden sei.
Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia) sprach seinerseits von „fanatischen Populisten, die dem griechischen Volk das Recht auf Fortschritt verwehren wollen“.
Experten verweisen darauf, dass der DEI-Streik den griechischen Staat pro Tag 3 bis 5 Millionen Euro kosten wird. Errechnet wurde diese Summe aus den nicht realisierten Stromverkäufen an die Konsumenten im Inland sowie an Drittländer. Zudem muss der Staat teilweise selbst Elektroenergie von anderen Ländern kaufen, damit das Land nicht völlig in Dunkelheit und Hitze versinkt.
„fanatischen Populisten, die dem griechischen Volk das Recht auf Fortschritt verwehren wollen”.
Welch eine Demonstration aus Kurzsichtigkeit und Hilflosigkeit.
Die Frage sei erlaubt ob es sich hierbei um einen Volksver – oder zertreter handelt .
Ein Bauernopfer als Fortschritt zu bezeichnen deutet nicht gerade die Wahrnehmung der Volksinteressen oder Bürgernähe an.
Es ist nur notwendig den Blick mal über die Grenzen zu werfen um zu sehen mit welchen Folgen bei einer Privatisierung zu rechnen ist.
Mit dem Verkaufserlös werden kurzfristig einige Finanzlöcher gestopft und als Erfolg ausgewalzt aber für den Endverbraucher, sprich Normalbürger, erweist sich der Verkauf als belastend.
Es liegt in der Natur der Sache das die Gesellschafter eines Wirtschaftsunternehmens mehr an einer maximalen Gewinnausschüttung, als an der preiswerten Versorgung der Bürger interessiert sind.
Diese Gewinnmaximierung läuft stets nach dem Muster ab das zuerst die Preise für den Verbraucher erhöht werden, innerbetriebliche Rationalisierungsmaßnamen durchgeführt werden (sprich Stellenabbau und Entlassungen), die Neuinvestitionen möglichst klein gehalten werden und jede Art von staatlichen Subventionen eingefordert werden.
Hier wird versucht, dem griechischem Volk, ein Heuschreckenschwarm als Erntehelfer glaubhaft zu machen, eine vorausschauende, erfolgversprechende, zukunftsträchtige Politik ist für mich in dieser Maßname nicht zu erkennen.
E.Eick