George Soros und Griechenlands Hausaufgaben

Von Oliver Stock, Handelsblatt

George Soros
Investor, Milliardär, Philanthrop – es gibt viele Möglichkeiten, George Soros zu beschreiben. Seit sich Europa vor allem mit der Schuldenkrise beschäftigt, ist Soros jedoch vor allem eines: Ein Kritiker des Systems, wie die EU die Krise managt.

Und als solcher war er heute eingeladen von einem anderen Investor: Nicolas Berggruen – in Deutschland als umstrittener Karstadt-Retter bekannt – hatte George Soros auf der Gästeliste seines Berggruen-Instituts gesetzt. „Europa nach der Krise“ hat Berggruen seine Veranstaltung optimistisch genannt. Soros sollte mitdiskutieren.
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Griechenlands Hausaufgaben
Bereits abgehakt
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
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George Soros: „Ich glaube, dass wir derzeit einen falschen Weg eingeschlagen haben. Wir brauchen ein kühne Initiative, um den Kurs zu wandeln. Die EU ist der Inbegriff einer offenen Gesellschaft. Nämlich ein Staatenbund, der eine Union ins Leben gerufen hat, die nicht von einem Land dominiert wird.“ Jetzt aber gebe es eine Zweiteilung: Die Gläubigerstaaten mit Deutschland an der Spitze und die Schuldner. „Das ist die Tragödie der EU.“

Soros endete mit einem persönlichen Aufruf. „Mein Vater“, sagte er, „war ein Held.“ Er habe im zweiten Weltkrieg in Ungarn Verfolgte gerettet, indem er falsche Pässe für Flüchtlinge ausstellte. „Ich habe daraus gelernt. Wir müssen uns der harten Realität stellen. Wir müssen Griechenland helfen, seine Flüchtlinge zu versorgen.“

Soros bot an, „Solidaritätshäuser“ für Migranten in Griechenland zu finanzieren. Ziel sei, die Idee der EU als Solidaritätsgemeinschaft wieder zu erwecken. „Die Eurokrise wird nicht durch die Politik gelöst“, sagt der Milliardär. „Die Zivilgesellschaft muss den Weg weisen.“

Auszug: Handelsblatt

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