Griechen verärgert über Aussetzung der Schengen-Bedingungen auf deutschen Flughäfen.

Immer mehr Griechen beklagen sich über die langen Warteschlangen und die Kontrollen, die sie durchlaufen müssen, wenn sie auf den deutschen Flughäfen ankommen. Berlin hat die Schengen-Bestimmungen für Flüge, die ab dem 12. November 2017 aus Griechenland ankommen, praktisch ausgesetzt. Die Passkontrollverordnung gilt bis Mai 2018. Das berichtet keeptalkinggreece heute.

„Ich fühlte mich wie ein Bürger zweiter Klasse, sind wir nun gleichberechtigte EU-Mitglieder oder nicht?“, beschwerte sich eine junge Frau, als sie über 30 Minuten an der Passkontrolle warten musste. Sie flog über das Wochenende nach Hamburg.

Schöne Weihnachtszeit.

Andere Medien berichten von griechischen Passagieren, die nach der Ankunft auf deutschen Flughäfen in der Kälte warten mussten, bis sie kollektiv mit dem Bus zum Flughafengelände und den Passkontrollbereichen gebracht wurden. Alle Passagiere berichten von intensiven Befragungen durch die deutschen Passbehörden und beschreiben die Verfahren als „demütigend“.

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Monat einen französisch-deutschen Vorschlag dahingehend unterstützt, dauerhaftere Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Freihandelszone zuzulassen.

Die Hintergründe

Im Oktober hatte Deutschland die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und die Innenminister der EU-Schengen-Staaten in einem Schreiben über seine Entscheidung informiert. Die deutsche Entscheidung hat die griechische Regierung verärgert, und Athen hatte angeblich eine Demarche in Berlin wegen der verstärkten Kontrollen griechischer Reisenden eingereicht. Allerdings waren Athens Proteste an die deutsche Regierung wurden „als relativ moderat angesehen, da die Kontrollen vor dem Hintergrund von Verhandlungen zwischen deutschen politischen Parteien zur Regierungsbildung und zunehmender Besorgnis über Flüchtlingsankünfte stattfinden.“

Deutschland behauptet, dass bis 2017 rund 1.000 Nicht-Griechen ohne Schengen-Zertifizierung aus Griechenland an deutschen Flughäfen ankamen. Gemäß dem Schengener Abkommen können sich alle Bürger aus Unterzeichnerstaaten – und dazu gehört Griechenland fast von Anfang an! – ohne Grenzkontrollen frei zwischen diesen Staaten bewegen.

Stellt sich auch noch die Frage: Betrifft die Passkontrolle auf deutschen Flughäfen alle Passagiere, die aus Griechenland einreisen, oder nur die Griechen?

Ist man seiner Zeit voraus?

Am vorgestrigen Montag hat die Europäische Union neue Vorschriften erlassen, wonach die Grenzschutzbeamten die Einreise, die Ausreise und die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der passfreien Schengenzone übertreten, registrieren müssen. Auch als „Einreise- und Ausreisesystem“ bekannt, soll dieser Plan dazu dienen, gegen Leute vorzugehen, die ihre Visa überziehen und gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verbessern. Das neue System wird aber erst 2020 eingeführt.

Böse Zungen behaupten, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bereits Mitte Oktober wusste, dass die Koalitionsgespräche scheitern würden und die Hardliner-Agenda damit für mindestens weitere sechs Monate abgesichert wäre.

Karikatur von Freund Klaus Stuttmann.

Sollte es in Deutschland zu Neuwahlen kommen, werden diese voraussichtlich in drei Monaten stattfinden. Koalitionsverhandlungen werden folgen und die neue Bundesregierung wird voraussichtlich nicht vor April 2018 stehen.

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Ein Kommentar

  1. wenn in Griechenland die Passagiere beim Abflug besser kontrolliert würden, gäbe es das Problem nicht

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