Eine psychologische Revolution.
Aktueller Kommentar vom 26. Januar 2015 auf quergedacht-online.de.
Von Holger Czitrich-Stahl
Keinen Geringeren als Stefan Heym möchte ich zu Beginn dieses Kommentars zitieren: „Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen“. Unvergesslich dieser Satz, gesprochen am 4. November 1989 während der Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz vor 500.000 Menschen. Jener Tag steht für die damalige revolutionäre Situation in der DDR, als die Herrschenden nicht mehr so handeln konnten, wie sie wollten, und die Beherrschten darauf drängten, endlich ihr Handeln durchzusetzen.
Der Wahlsieg der SYRIZA in Griechenland, vielmehr schon der Wahltriumph mit rund 36,4 % der Stimmen, hat in Europa die Fenster weit aufgestoßen. Hieß es bis jetzt mehr oder weniger deutlich, zur Politik der Austerität und des Zwangssparens gäbe es keine Alternative, so muss man seit gestern neu denken. Ralf Stegner für die SPD-Linke und Anton Hofreiter für die Grünen sprachen die neue Lesart aus: Soziale Gerechtigkeit muss stärker als bisher die Unterstützungsmaßnahmen für klamme EU-Staaten bestimmen.
Die Griechen können ein Lied davon singen. Die Mindestlöhne, die Renten und Sozialleistungen wurden bis an die Armutsgrenze abgesenkt, die Steuern erhöht, aber die Reichen geschont. Von 10 €uro EU-Rettungsgeldern landeten 9 €uro in den Bilanzen der Banken, lediglich 1 €uro fand seinen Weg zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Zwar werden dadurch Infrastrukturmaßnahmen wie die neue Straße von Heraklion in den Süden Kretas gesichert, die Arbeiter, die diese Straße durch das Ida-Gebirge bauen, büßten seit Beginn der Krise allerdings 20 Prozent ihrer Löhne ein. Damit erwuchsen dem griechischen Staat und der Wirtschaft ein gravierendes Steuer- und Kaufkraftproblem, denn wer gibt denn bei Hungerlöhnen noch Geld aus, kann es überhaupt noch?
Das alles soll sich nach dem Willen der Wahlsiegerin SYRIZA und ihres charismatischen Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ändern, und das muss es auch. Ein neuer Schuldenschnitt wird vom neuen Ministerpräsidenten Tsipras gefordert, ob er kommen wird, bleibt Verhandlungssache. Als neuer Regierungschef will er die Mindestlöhne wieder herauf setzen. Rund 40 Prozent aller griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen netto weniger als 630 €uro, der Mindestlohn hingegen liegt bei 684 €uro, hohe Zeit also, hier einzuschreiten, damit Lohndumping nicht zum Volkssport für jene wird, die sich damit brüsten, als Reiche ohnehin keine Steuern zu zahlen. Zwar lag das Preisniveau in Griechenland 2013 rund 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, aber man darf nicht vergessen, dass vor wenigen Jahren noch die Preise in Hellas ein ähnliches Niveau wie in Deutschland besaßen, die Kaufkraft mit rund minus 20 Prozent doppelt so stark gesunken ist.
Den „armen Mann am Olymp“ hat sich die EU durch ihre „Sparpolitik“, die nichts Anderes als ein Sanierungsprogramm für die Banken ist, selbst geschaffen. Dass SYRIZA nun den Ministerpräsidenten Griechenlands stellt ist die folgerichtige Konsequenz, und dass SYRIZA ein Koalition mit der bürgerlichen ANEL eingeht mag befremdlich wirken, aber sollte sie gerade die korrumpierten Klientelparteien ND und PASOK als Juniorpartner nehmen? Was SYRIZA und Alexis Tsipras letztlich für das griechische Volk herausholen werden bleibt abzuwarten. Aber sie haben das Fenster weit aufgestoßen, aufgestoßen für eine sozial gerechtere Politik auch in Ländern wie Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und, ja auch für die BRD. Die Sparpolitik nach dem Gusto Angela Merkels hat bewirkt, dass das 1 Prozent der Reichen wirklich bald die 99 Prozent der Reichtümer besitzt.
SYRIZA aber gab den der Gegenseite eine Stimme. Das ist eine psychologische Revolution in Europa, vielleicht geht sie bald als Gespenst um, das den Beutelschneidern zwischen Atlantik und Ägäis das Fürchten lehren wird.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss!
Holger Czitrich-Stahl