Interview: „Man hat überhaupt nicht vorgehabt, Griechenland zu retten“

Quelle: ARTE JOURNAL – 17/06/13

Die Globalisierungskritiker von Attac Österreich haben scharfe Kritik an den EU-Rettungsprogrammen für Griechenland erhoben – und sie mit konkreten Zahlen belegt. Lisa Mittendrein ist Mitglied des Vorstandes von Attac Österreich und eine derjenigen, die für den Bericht verantwortlich zeichnen. ARTE Journal hat sie dazu befragt.

Zentrale These ihres Berichts ist: Die EU-Krisenpolitik rettet Banken, aber nicht die Menschen in Griechenland? Wie kamen Sie zu dieser These?

Lisa Mittendrein: Wir haben nachverfolgt, was mit den über 200 Milliarden Euro öffentlichen Geldern passiert ist, die nach Griechenland geflossen sind, im Rahmen der so genannten EU-Hilfspakete. Die Ergebnisse sind nicht wirklich neu, (neu ist), dass es wirklich nachvollziehbar ist, es gibt bisher keine Aufstellungen, was mit dem Geld passiert ist. Und wir zeigen, dass dieses Geld nicht dem griechischen Staat oder der griechischen Bevölkerung zugute gekommen ist – der schon gar nicht – sondern vor allem europäischen Banken und anderen Finanzinstitutionen.

Sie sagen im Bericht, Angaben zu Details der Zahlungen würden kaum dokumentiert, woher stammen dann die Zahlen, die Sie angeben?

Wir haben einerseits viele offizielle Dokumente verwendet, Berichte der Europäischen Kommission, des EFSF, und verschiedener anderer Institutionen, und Presseaussendungen. Bei vielen Tranchen mussten wir aber auf Medienberichte zurückgreifen, weil von offizieller Seite überhaupt nicht dokumentiert ist, was mit diesen Geldern passiert ist. Und das ist ja an sich schon ein Skandal: Dass man hier solche Mengen an öffentlichen Geldern in die Hand nimmt, ohne irgend jemandem zu sagen, was man damit gemacht hat.

Fehlt ihrer Meinung nach der Wille zur Transparenz?

Man hat hier unserer Einschätzung nach überhaupt nicht vorgehabt, Griechenland oder die Bevölkerung zu retten. Es ging von Anfang an darum, das europäische Bankensystem zu stabilisieren. Nun kann man spekulieren, warum man das nicht so gesagt hat und so aufbereitet hat, aber es war für uns nicht besonders verwunderlich, das diese Berichte nicht existieren. Deshalb war es nötig, das wir es selber machen.

Andererseits: Es war ja eine Finanzkrise – und die Banken waren das Problem. Hätte man den Zusammenbruch des Finanzsektors riskieren sollen?

Ich denke, dass es durchaus notwendig war, die europäischen Bankensektor zu stabilisieren, es ist ein Frage des Wie, und: Wer bezahlt dafür? In diesem Fall hat man behauptet, es ginge um etwas anderes, hat über Umwege das Geld an den Bankensektor gelenkt, und dann die griechische Bevölkerung über Armut, Arbeitslosigkeit, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und Zerstörung der Demokratie dafür bezahlen lassen. Und das kann ja nicht der Weg sein. Es war am Anfang eine Finanzkrise, die Banken und Finanzmärkte sind diejenigen, die uns das ganze Schlamassel eingebrockt haben, und nun kann man nicht auf Kosten der Bevölkerung das Ganze am Laufen halten. Unsere Forderung ist, dass man endlich aufhören muss, das Geschäftsmodell der Banken so unhinterfragt weiter zu stützen. Es ist endlich notwendig, die systemrelevanten Banken zu zerteilen, zu hinterfragen, ob es überhaupt Sinn macht, dass Banken spekulieren, dass sie nicht der Gesellschaft, sondern nur ihren eigenen Profit-Interessen dienen.

Nach 5 Jahren angeblicher Rettung braucht die griechische Bevölkerung nun tatsächlich Rettung

Wie hätten EU, EZB und IWF es ihrer Meinung nach anders machen können? Anders gefragt: Wie könnten die Mittel besser der Bevölkerung zugute kommen?

Also nach 5 Jahren angeblicher Rettung braucht die griechische Bevölkerung nun tatsächlich Rettung, mit sechzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit und einem Drittel der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. Was es jetzt bräuchte, wäre ein sofortiger Stopp aller Kürzungs- und Austeritätsmaßnahmen, und stattdessen ein Rettungspaket, dass es ermöglicht, die griechische Wirtschaft zu fördern, dass der griechischen Bevölkerung ihre Souveränität zurückgibt und die sozialen Folgen dieser Politik mildert. Das heißt, wir brauchen jetzt ein echtes Rettungspaket für die griechische Bevölkerung. Das hat sie vorher nicht gebraucht, jetzt schon, und endlich eine Lösung für den instabilen europäischen Finanzsektor. Und das kann nicht heißen, weitere hunderte Milliarden einfach hineinzupumpen und die Banken machen lassen, was sie wollen, sondern endlich eingreifen und politisch steuern.

Wo könnte man denn auf sozialer Ebene konkret ansetzen?

Da ist es nötig, all diese Maßnahmen, als die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Streichung des Wohnungsbaus, Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Entlassung von zehntausenden von Beamten, die fast-Zerstörung des Sozialstaates und des Gesundheitssystems, komplett rückgängig zu machen. Das griechische Sozialsystem war schon vor der Krise nicht sehr stark, jetzt ist es quasi nicht mehr existent. Es ist nötig, das rückgängig zu machen, und die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, souverän über die eigene Gesellschaft zu entscheiden.

Es war ja die erste Rettung eines Eurolandes, und viele Seiten geben zu, das man einiges hätte anders machen können – was sollte die EU ihrer Meinung nach daraus lernen ???

Ich bin nicht der Meinung, das das, was da passiert ist, für irgend jemand in der EU überraschend sein kann. Es kann doch niemand geglaubt haben, dass man ein Land 5 Jahre lang zugrunde wirtschaften kann, dass man die Wirtschaft des Landes zerstört und sich dann wundert, dass es den Menschen schlecht geht! Man wollte es nicht sehen oder war ideologisch verblendet, aber es geht nicht darum, dass die europäischen Eliten einsehen müssen, dass sie sich geirrt haben. Was es braucht, ist der Druck der Menschen, die sagen, dass sie sich dass nicht mehr gefallen lassen und das wir sagen: Wir lassen uns nicht mehr für blöd verkaufen.

Interview: Frank Dürr
Lisa Mittendrein
„Ich bin nun, kaum zu glauben, schon fast drei Jahre bei Attac – die Sommerakademie 2009 hat mich ins Boot geholt. Da war er endlich, der Raum wo Politik klug und bedacht, offen und einladend, lustvoll und fröhlich ist. Ich bin bei Attac, weil ich hoffnungsvoll-utopisch an eine bessere Welt glaube und weil ich pragmatisch-realistisch im Hier und Jetzt ansetzen will. 

Inhaltlich bin ich in der Finanzmarktgruppe verankert und beschäftige mich vor allem mit Finanz- und Wirtschaftspolitik und der ach so allgegenwärtigen Krise. Abseits von Attac bin ich, aktiv oder passiv, ökologisch, solidarökonomisch, feministisch, ernährungspolitisch, antirassistisch und auf ganz vielfältige Weise bewegt – es gibt einfach viel zu viele wichtige Anliegen. Im „zivilen“ Leben bin ich Soziologin, hoffentlich bald auch Sozioökonomin, und arbeite in der wirtschaftspolitischen Bildung.

Ich freue mich darauf, die Arbeit von Attac auf einer weiteren Ebene zu erleben und zu unterstützen, die Organisations- und Strategieebene aktiv mitzugestalten und meine Perspektive beizutragen. Besonders wichtig ist mir, die viele Arbeit, die zu Finanzmarktthemen und zur Krise innerhalb von Attac passiert, besser zu vernetzen und das gemeinsame Lernen strukturell zu unterstützen.“

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