Parteineugründung in Griechenland – Zurück zur Drachme

drachme
Unter o.g. Überschrift erschien gestern abend in der Süddeutschen Zeitung folgender Artikel:

„Die griechische Regierung bangt um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Nun versucht der Linkspolitiker Alekos Alavanos mit einer neuen Partei namens „Plan B“ die Stimmen der Krisengeplagten zu gewinnen. Bis zu 50 Prozent aller Griechen will er auf seine Seite ziehen.

Von Christiane Schlötzer, Athen
Griechenland muss schon wieder um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche bangen. Die Gespräche der Regierung in Athen mit der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds stecken erneut fest. Dabei geht es um einen alten Streit: Die Troika verlangt von der Regierung, bis Ende Juni 12.500 Beamte einzusparen und bis Jahresende noch einmal genau so viele. „Namen und Zahlen“ verlange die Troika, hieß es am Freitag in Athen. Die Regierung zögert aber weiterhin, diese Daten vorzulegen. Die Personalkürzung ist in der brüchigen Koalition aus Konservativen und Linken heftig umstritten.

Unterdessen ist im linken Spektrum eine neue Partei entstanden. Sie will sich auf diejenigen Griechen stützen, die für einen Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone plädieren. „Plan B“ nennt Gründer Alekos Alavanos seine neue Partei. Alavanos, 62, war von 2004 bis 2008 Chef des Parteienbündnisses Syriza. Dort hat ihn inzwischen der eine Generation jüngere Alexis Tsipras abgelöst. Mit Tsipras an der Spitze wurde Syriza bei den letzten Wahlen im Juni 2012 zur zweitstärksten Kraft im Parlament nach den Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras. Auch Tsipras setzt auf die EU-Kritiker, aber weniger deutlich auf einen Euro-Austritt als sein Rivale Alavanos. Der meinte jetzt, er wolle „bis zu 50 Prozent der Griechen eine Stimme geben“, die für den Abschied aus der Euro-Zone seien.

Am späten Donnerstagabend hat das Parlament in Athen ein Gesetz beschlossen, das Privatinvestitionen erleichtern und den Tourismus beleben soll. Das Ziel ist, bürokratische Hürden abzubauen und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren zu schaffen. „Allein mit Theorien erzielen wir kein Wachstum und keine Beschäftigung“, sagte Vize-Entwicklungsminister Notis Mitarachi in der Debatte um das Gesetz. So sollen einsame Inseln künftig auch mit Wasserflugzeugen an das Festland angebunden werden. Die Lizenzvergabe an entsprechende Interessenten soll vereinfacht werden. Außerdem stehen viele kleinere Flughäfen zur Privatisierung an. Griechenland erlebt das sechste Rezessionsjahr in Folge. Zwischen 2008 und 2012 sind die Investitionen um 60 Prozent eingebrochen.

Wegen der Rezession im Land dürften die Staatseinnahmen wieder hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Zeitung Kathimerini berichtete von einer möglichen Finanzierungslücke von bis zu drei Milliarden Euro bis zum Jahresende. Die Troika fordert deshalb von der Regierung, das Reformtempo zu beschleunigen. Neue Steuererhöhungen gelten dagegen aber als tabu.

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