Quergedacht: Grexit? Nein, EU-Exit.

Grexit? Nein, EU-Exit.

Aktueller Kommentar vom 20. Februar 2015. Von Holger Czitrich-Stahl. Quergedacht-online.de.

Holger Czitrich-Stahl

Vier Wochen nach dem grandiosen Wahlsieg der griechischen Linkspartei SYRIZA und ihrer Regierungsübernahme steht die EU vor einem Scheideweg.

Soll sie eine Abkehr vom Kurs der Bankenrettung durch Umschuldung auf die Bürger Europas zulassen oder soll sie ein Exempel statuieren, das den Preis des Austritts Griechenlands aus der Eurozone in Kauf nimmt? Offensichtlich ist, dass in der deutschen Bundesregierung das Gefolge von Finanzminister Schäuble(CDU) diese Karte spielt und andere Staaten ebenfalls mitzocken, andererseits aber das andere Regierungslager um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), unterstützt von anderen sozialdemokratisch geführten Regierungen, auf eine Verhandlungslösung setzt, weil sie den Preis des „Grexit“ als zu hoch einschätzt.

Ob es einen Kompromiss geben wird liegt vor allem an der Hartnäckigkeit der griechischen Regierung einerseits, am Ziel einer Neuverhandlung mit dem Ergebnis eines Endes des Zwangssparens und der Zwangsverarmung festzuhalten, andererseits an der Festigkeit der sozialdemokratisch orientierten EU-Länder und auch des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, eine Lösung zu wollen.

Das neoliberale Lager um Schäuble fordert eine Unterwerfungsgeste Griechenlands. Aber das ist schon verharmlosend formuliert. Es fordert nicht nur eine weitere Unterwerfungsgeste, denn derer haben die Vorgängerregierungen Papadimos und Samaras bereits viele dargeboten, sondern die Selbstaufgabe eines Volkes und seiner Regierung. Sie sollen sich zu Leibeigenen des Finanzkapitals demütigen lassen unter dem Banner der „marktkonformen Demokratie“. Dieses Banner jedoch trägt den Ludergeruch der Pest mit sich, hat sie doch bereits in Griechenland Tausende in den Freitod getrieben und Zehntausende außer Landes gehen lassen, um ihr Leben zu retten.

Dass Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis dieser Epidemie die Stirn bieten und achtzig Prozent des griechischen Volkes hinter sich wissen, dies verdient unseren Respekt und unsere Solidarität. Sie dürfen sich nicht ergeben, sie müssen mehr Zeit bekommen, Zeit, die sie auch brauchen, um ein Gesetzeswerk zu beginnen, das endlich auch die Reichen und Superreichen Griechenlands zu einem gerechten Lastenanteil am Volksvermögen verpflichtet, statt ihnen die Lizenz zum Plündern der Arbeit des Volkes zu lassen.

Die EU hat die Wahl: Entweder sie verständigt sich auf eine totale Demütigung der stolzen Griechen, oder sie zeigt, wie es Altkanzler Helmut Schmidt ausdrückte, ein „mitfühlendes Herz“. Ein solches nämlich würde zeigen, dass das Erpressungspotenzial des Finanzkapitals dort seine Grenzen findet, wo ein Volk sich wehrt und vernünftige Politiker dies in vernünftige Politik umsetzen. Dies kann Gräben in Europa einebnen helfen.

Schäubles Besatzermentalität allerdings kann die Griechen zum Grexit bringen, die Drachme zum Leben wieder erwecken und vielleicht sogar das Land reicher machen, so dass andere Staaten nachfolgen könnten. Aber vor allem der kulturelle Schaden wäre nicht wieder gut zu machen. Ich kündige jetzt schon an: Kommt es zum „Grexit“, bleibt für mich nur eine Perspektive, nämlich dieser EU den Garaus zu machen, also als Faustformel: Gebt der EU des Kapitals den EU-Exit!

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss!

Holger Czitrich-Stahl


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Ein Kommentar

  1. Ein „mitfühlendes Herz“ vermisse zuerst und vor allem von den reichen Griechen, die ihr Geld ins Ausland schaffen und sich einen Dreck um die Not ihrer Landsleute kümmern !

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