Steuerboykott wegen Griechenland – Widerstand kraft Verfassung?

Rechtsgebiete: Steuerrecht, Strafrecht
Rechtstipp vom 22.09.2011

Ein Steuerberater aus Niederbayern weigert sich in Zukunft, seine Einkommenssteuer zu zahlen, er leistet sie auf ein notarielles Anderkonto. (Quelle Münchner Merkur)

Seiner Ansicht nach hat der Staat kein Recht, das Geld so zu vergeuden. Besonders wegen der Misere von Griechenland. Der Unterzeichner war dieses Jahr auf Kreta und hat mit Kollegen und Ärzten gesprochen. Diese haben ihm bestätigt, dass dort Ihre Vermögen nur gering versteuert werden, da keiner in Griechenland – oder so gut wie – richtig Steuern zahle. Ein Anwalt gab 1.000.000 Euro Umsatz an und versteuert 50.000 davon. Ich habe die Unterlagen gesehen. Es würde – so der Kollege – viel gearbeitet und verdient, aber so gut wie nichts an den Staat gegeben. Das täten nur die kleinen Leute. Auch gäbe es keine solide Verwaltung, die dafür sorge.

Der bayerische Nichtzahler wird mit Vollstreckung durch den Zoll und Haftstrafe rechnen müssen, allerdings ist sein Gedanke interessant. Müssen wir Bürger für etwas zahlen, was andere zum Fenster hinaus werfen? Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, der Bürger ein verfassungsgemäßes Widerstandrecht, wenn unsere freiheitliche Grundordnung in Frage steht. Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat sogar sparen. Der Bundesfinanzminister wird sich umsehen, wenn dem Sturschädel aus Niederbayern und seinem Boykottbeispiel andere folgen. Millionen Bürger können nicht vollstreckt oder eingesperrt werden. Die Gerichte würden jedenfalls dann inzidenter zu prüfen haben, ob der Staat unser Geld so vergeuden darf. Sollte der Boykott rechtens sein, wird die Regierung mit ihrer Geldpolitik umdenken müssen.

Mag der eine oder andere lächeln…Revolutionen haben immer klein angefangen. Vor allem wenn sie im Grundgesetz vorgesehen sind.

Rechtstipp-Autor
Rechtsanwalt Thomas Nippold
Zimmerstr. 56
10117 Berlin

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Quelle: Anwalt.de

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