STIMMUNGSUMSCHWUNG: Die Geopolitik rettet Griechenland

Von Ruth Berschens

An den Finanzmärkten wird spekuliert, wann Griechenland aus dem Euro fällt. Die Politik jedoch hat diese Diskussion abgehakt. Denn für die EU wäre ein destabilisiertes Griechenland ein geopolitisches Horrorszenario.

Kommt er im September? Im Oktober? Oder gar erst im November? Alle Welt rätselt, wann die Griechenland-Troika endlich ihren neuen Bericht vorlegt. Die politische Führung der Europäischen Währungsunion macht ein großes Geheimnis daraus. Zugleich wird so getan, als ob das Schicksal Griechenlands einzig und allein von der neuen Troika-Analyse abhänge.

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So bauscht man einen von Beamten angefertigten Bericht zum Politikum auf, das selbst jenseits des Atlantiks für erhebliche Unruhe sorgt. US-Präsident Barack Obama hat bestimmt kein Interesse daran, dass der Troika-Bericht mitten in die heiße Phase des US-Wahlkampfs hineinplatzt und Turbulenzen an den Finanzmärkten auslöst. Vielleicht hat man der Troika auch deshalb zu verstehen gegeben, dass sie sich ganz viel Zeit lassen darf mit ihrem Bericht.

Eigentlich mag man kaum glauben, dass drei Spitzenbeamte das Wohl und Wehe eines ganzen Landes in der Hand haben. Die drei Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der EU-Kommission und von der Europäischen Zentralbank (EZB) können doch nur beziffern, was genau die von der neuen griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen im Einzelnen einbringen und welche Haushaltslücke unter dem Strich trotzdem noch offen bleibt. Natürlich wird die Troika auch dieses Mal wieder konstatieren, dass diverse Milliarden Euro im griechischen Staatsbudget fehlen.

Griechenlands Hausaufgaben
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Erste positive Ergebnisse
Eine Rückkehr zur Drachme müssen die Griechen trotzdem nicht befürchten. In Wahrheit ist der Troika-Bericht nämlich nur einer von vielen Faktoren in der politischen Entscheidungsfindung über die Zukunft von Hellas. Der Verbleib des Landes in der Währungsunion ist beileibe nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um geopolitische Interessen der Europäischen Union im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten.

Dass die griechische Frage nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische Bedeutung haben könnte, ist erkannt. Ausgerechnet der auf Finanzpolitik spezialisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister wuchs über sein Fachgebiet hinaus. Man müsse sich fragen, welche Folgen ein instabiles Griechenland für die östliche Mittelmeerregion habe, gab er zu bedenken.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Auch der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, verwies auf die Nähe Griechenlands zur Türkei und zur arabischen Welt: „Ein Euro-Austritt Griechenlands würde zusätzliche Unruhe in die Region bringen.“

Quelle und hier geht es zum zweiten Teil: Handelsblatt

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