Griechenland-Wahl: „Hellas braucht neue Verfassung“

München – Der Deutsch-Grieche Jorgo Chatzimarkakis sitzt im Europa-Parlament. Mit dem Münchner Merkur sprach der Parlamentarier über die Wahl in Griechenland als Frust-Ventil, Bald-Premier Samaras und den Ärger in Deutschland.

Er wird die Wahlen am Sonntag besonders aufmerksam verfolgen: Jorgo Chatzimarkakis kennt Griechenland sehr gut. Der 46-Jährige aus dem Saarland sitzt für die FDP im Europaparlament, hat beide Staatsbürgerschaften, führt die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung. Wir sprachen mit dem Abgeordneten über die Wahlen als Frust-Ventil, den voraussichtlichen Regierungschef und den Ärger mit den Deutschen.

Sie sagten neulich einen arg pessimistischen Satz: „Der Kessel wird hochgehen.“ Warum so düster, Herr Chatzimarkakis?

Die Griechen sind nach wie vor sehr unzufrieden sind mit ihrer privaten Situation und mit dem politischen System. Daran wird sich auch nach dem Wahlsonntag nichts ändern. Viele fühlen sich von der Politik verraten, die Mittelschicht wird täglich ärmer. Viele wissen aber auch, dass sie ihren Job nur behalten, wenn sie für eine der großen Parteien stimmen.

Und dieser Frust, diese gefühlte Ausweglosigkeit, lassen den Kessel knallen?

Ja. Teils sind ja jetzt schon gewalttätige Auseinandersetzungen zu beobachten. Die Wahl soll Dampf aus dem Schnellkochtopf lassen – eine Art Ventil. Ich glaube aber, dass in sechs bis zwölf Monaten die nächste Wahl folgt. Griechenland bräuchte ein ganz neues politisches System.

Welches?

Hellas braucht eine neue Verfassung. Wichtig: Die Trennung von Amt und Mandat, Begrenzung von Amtszeiten. Sehr wichtig ist eine Offenlegung der Parteienfinanzierung. Die beiden großen Parteien, die den Staat ausgesaugt haben, sind mit über 200 Millionen Euro verschuldet, machen aber weiter teuren Wahlkampf. Es ist noch völlig unklar, wie diese Schulden einmal beglichen werden sollen.

Das Zwei-Parteien-System ist ja de facto schon aufgebrochen.

Nein. Nach wie vor erhält die stärkste Partei 50 Extra-Mandate. Somit genügen 35 Prozent zum Regieren. Es mag also erstmals ein babylonisches Parlament geben mit vielen kleinen Parteien. Nea Dimokratia und Pasok könnten zwar gemeinsam regieren, doch eine Veränderung des Systems ist nicht zu erwarten. Die Krise wird weitergehen.

Was wird aus Lucas Papademos, dem Banker und Regierungschef?

Es könnte durchaus sein, dass er weiter der Regierung angehört, etwa als Finanzminister. Er ist ein geachteter Gesprächspartner für die EU.

Neuer Ministerpräsident dürfte der Konservative Samaras werden. Sie kennen ihn – wie tickt er?

Er ist sehr national, orthodox, er ist von sich überzeugt. Und er ist kompromisslos. Schon einmal, unter Mitsotakis in den 90ern, ließ er wegen einer außenpolitischen Detailfrage eine Regierung platzen. Er ist aber trotzdem ein europäischer Demokrat, grenzt sich klar gegen Rechtsradikale ab. Er wird den Sparkurs in Griechenland fortsetzen.

Er will im Euro bleiben?

Ja. Er hat Szenarien eines Ausstiegs durchgespielt und verworfen. Er wird allerdings massive Lohnsenkungen zulassen müssen. Hier sind schon heute Demonstrationen programmiert.

Kann er das Land im Euro halten?

Die EZB wird alles dransetzen, damit Griechenland in der Eurozone bleibt. Ich halte das auch für richtig, weil Europa sonst ein Domino-Effekt droht. Nächster Euro-Aussteiger wäre Spanien. Am meisten würde solch ein Effekt Deutschland als Exportnation schaden.

Die Stimmung gegenüber den Deutschen ist offenbar aufgeheizt. Sind wir das neue Feindbild?

Nein. Das Gefühl, von Deutschland bevormundet zu werden, ist etwas gewichen. Deutschland hat ja – entgegen früherer Rhetorik – große Hilfe geleistet. Das erkennen viele Griechen an.

Weiß das der Bürger auf der Straße?

Manche ja, andere nicht. Nicht alle lesen Zeitung, noch dazu gibt es teils sehr tendenziösen Boulevardjournalismus. In der Breite wissen die Leute aber schon: Wir brauchen die Deutschen jetzt mehr denn je als Kunden, als gute Touristen.

Die Gewinne in der Branche sind gerade um die Hälfte eingebrochen. Hat der Tourismus überhaupt noch eine Chance in einem viel zu teuren Land?

Griechenland ist zum Teil teurer als Nicht-Euro-Länder. Allerdings hat das Land auch nicht so viele große Pauschal-Anlagen, wie der Nachbar Türkei. Griechenland lebt vom Individualtourismus. Die Griechen müssen, wenn sie weiter erfolgreich sein wollen, eine Qualitätsoffensive starten, Nischen besetzen wie im Gesundheitstourismus. So etwas ist eine nationale Aufgabe.

Also auf in das Land, in der Kessel bald hochgeht?

Die Demonstrationen werden sich auf politische Zentren wie den Syntagma-Platz in Athen konzentrieren. Überall sonst ist Griechenland ein atemberaubend schönes Urlaubsziel. Ja, ich rate zur Reise.

Falls gerade mal die Lotsen nicht streiken, die Taxis fahren…

Die Griechen haben aus ihren Fehlern gelernt. Der Taxistreik zur Hauptsaison letztes Jahr war ein Schuss ins eigene Knie. Das wissen die Griechen inzwischen sellbst.

Quelle: Merkur-online.de