Dear Mr President…reden wir mal über Meinungsfreiheit

Erschienen in „DRACHME“, Ausgabe 17, 2013

Dear Mr. President…
… reden wir mal über Meinungsfreiheit

Ein Grundrecht soll das sein. Ein Menschenrecht. Laut europäischer Charta und zahlreichen nationalen Grundgesetzen. Bestätigt. Niedergeschrieben. Ratifiziert. Und danach: Kontrolliert. Ignoriert. Lädiert. Terminiert.

Eine Diskussion über Meinungsfreiheit in einem Land, das einem Botschafter den Titel „ad honorem“ aufgrund seiner Kritik am politischen System entzog.

von Edit Engelmann

„O seltenes Glück der Zeiten, in denen du sagen darfst, was du willst, und sagen kannst, was du denkst.“

So äußerte sich schon der römische Geschichtsschreiber Publius Cornelius Tacitus. Und anscheinend hat sich seit dem alten Rom wenig geändert. Schon zu seiner Zeit wurde mit keinem Menschenrecht so flexibel umgegangen wie mit diesem. Durch die Jahrtausende hinweg machte jede weltliche Macht zu ihren ureigensten Nutzen von dem Recht Gebrauch oder eben nicht. Mal war es erlaubt, mal verboten. Mal erhielt man dafür einen Orden, mal einen Schierlingsbecher. Mal wurden Pulitzer – und Nobelpreise dafür verteilt, mal Strafbefehle.

Die letzte große Runde der Rechte wurde von der EU eingeläutet. Laut und deutlich ist in deren Charta festgelegt , dass allen Menschen, die in ihrem Herrschaftsbereich wohnen, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zugestanden wird. Also dürften somit rund 500 Millionen frei sagen und schreiben, was sie fühlen und denken. Ob kritisch, mitleidlos, ehrlich, gelogen oder zusammengeschustert. Jedenfalls theoretisch dürften sie das.

Jetzt sieht es so aus, als ob diese Ära nur knapp 4 Jahre, nachdem das letzte große Regelwerk – das dann mangels Einverständnis aller Europäer nur noch verschämt als Vertrag von Lissabon in die Annalen der EU einging – endlich aus der Taufe gehoben wurde, schon wieder vorbei ist. Klamm und heimlich.
Leonidas Chrysanthopoulos, Botschafter ad honorem und in Rente des Mitgliedsstaates Griechenlands, erdreistete sich seine Meinung kund zu tun. Schonungslos, offen und ehrlich. Dabei verletzte er niemandes Würde, wurde nicht beleidigend oder ausfällig und berichtete keine Unwahrheiten. Er schrieb lediglich seine ganze persönliche Meinung in seiner Eigenschaft als Bürger Griechenlands nieder, die unter anderem beinhaltete, dass er mit den ökonomischen Maßnahmen hinsichtlich der Bewältigung der Krise nicht einverstanden war. Außerdem stellte er fest, dass in seinen Augen die Demokratie, Freiheit und Sicherheit, wegen der Griechenland sich einst um Anschluss an die seinerzeit noch Europäische Gemeinschaft bemühte, ziemlich gelitten hätte. Da er selbst Mitglied der Delegation war, die seinerzeit den Beitritt Griechenlands in Brüssel unterhandelt hat, müsste er es ja eigentlich wissen.

Diese Gedanken und Warnungen fanden allerdings in griechischen Medien nur anfänglich einen mutigen Verleger (Eleftherotypia, Dez. 2009). Dann war es schnell vorbei. Kontrolliert. Ignoriert.

Botschafter Chrysanthopoulos, dessen Vater und Großvater Griechenland schon als Botschafter repräsentierten, war und ist jedoch von der gleichen Liebe zu Land und Leuten geprägt, wie es schon seine Vorfahren waren, und von diesen so erzogen, dass es der Mensch ist, der zählt.

Überzeugt davon, dass die Memoranda-Maßnahmen nicht greifen, sondern das Elend im Lande lediglich verschlimmern, schrieb er auch weiterhin seine persönliche, politische und professionelle Meinung nieder. Er wagte es anzugeben, dass seiner 40-jährigen Erfahrung nach, die Demokratie Schaden leidet, das Ansehen ihrer gewählten Vertreter und vor allen Dingen die Menschen in seinem Land. Gedruckt wurde dies nun nicht mehr in Griechenland, sondern in ausländischen Medien.

Während all dieser Zeit bekam der Begriff „Meinungstausch“ offensichtlich eine andere Bedeutung. War es früher einmal der freie Austausch von Auffassungen untereinander, so bedeute es jetzt, dass man zwar noch mit seiner Ansicht dem Establishment gegenübertreten durfte. Dann allerdings wurde getauscht und man musste mit einem der Regierung passenden, politisch-korrekten Standpunkt diesen „Austausch“ verlassen. Eine große EU und eine große Meinung?

Dann kam der Eklat. Der Herr Botschafter wagte es, eine gedankliche Verbindung zu legen zwischen einer Ankündigung des Ministers für öffentliche Sicherheit, dass der Staat private Sicherheitsdienste für polizeiliche Aufgaben eingeschaltet habe und der Tatsache, dass die Blackwater Aktien plötzlich auf Grund einer Geschäftsankündigung auf deren Internetseiten stiegen. Öffentlich stellte er die Frage in den Raum, ob denn wohl dieser private Sicherheitsdienst und die Aktien etwas miteinander zu tun hatten. Eine kleine, mutige, kanadische Internet-Zeitung, The Millstone, die normalerweise den Leserumkreis von 50 Meilen nicht überschreitet, druckte seine Meinung. Der Artikel ging „viral“. Überall auf Blogs und Kommentarseiten im Internet stellte man sich jetzt dieselbe Frage: hatten sie oder hatten sie nicht? War es wirklich schon soweit, dass sich die griechischen Minister von Söldnern schützen lassen müssen, weil sie ihre eigene Exekutive und Legislative mit soviel Bailout belegt haben, dass sie ihnen nicht mehr trauen?

Jetzt war es vorbei mit der Geduld des Establishments. Hatte der Außenminister Avramopoulos noch vier Monate zuvor auf der Internetseite des Ministeriums verkündigt, welchen Beitrag der Botschafter als früherer Generalsekretär der Schwarzmeerwirtschaftskooperation und als Repräsentant seines Landes geleistet hatte und ihm dafür ein „ad honorem“ verliehen, fiel dieser jetzt in Ungnade. Nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wurde ihm das „ad Honorem“ wieder entzogen. Natürlich hat man darüber nicht vorher mit ihm gesprochen. Nicht einmal mitgeteilt wurde es. Er erfuhr es via Anrufen von Bekannten, die es zufällig entdeckt hatten. Erklärungen zum warum und wieso wurden keine gegeben. Eine Begründung gab es ebenfalls nicht. Aber der Präsident hatte es unterzeichnet.

Botschafter Chrysanthopoulos stellt klar: Er hält sich auch weiterhin an das Gesetz des Landes und der EU. Nach aktueller Gesetzes- und Verfassungslage sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, war dieser Entzug illegal. Er wird diese Aberkennung nicht anerkennen und die entsprechende Urkunde ebenfalls nicht in Empfang nehmen.

Botschafter Chrysanthopoulos befindet sich übrigens in illustrer Gesellschaft. Der einzige griechische Botschafter, dem ein „ad honorem“ aberkannt wurde war seinerzeit der Nobel Laureate Giorgos Seferis, der im englischen BBC im Jahr 1969 ein Interview gab, in dem er die Junta verurteilte.
In Griechenland gäbe es keine gallischen Dörfer, ließ der Minister für öffentliche Sicherheit verkünden.

Ave Caesar! I morituri te salutant!