Streiks gegen Rentenreform weiten sich aus
Die Schonzeit für die Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras ist endgültig vorbei: Landwirte, Seeleute und Freischaffende streiken. Ihr Protest richtet sich gegen eine umfangreiche Rentenreform und neue Steuern.
Aus Protest gegen ein neues Rentenreformgesetz und neue Steuern sind am Dienstag erneut Tausende Landwirte in Griechenland auf die Straßen gegangen. Zudem werden am Mittwoch und Donnerstag keine Fähren aus Piräus und anderen Häfen des Landes auslaufen. Dies teilte die Gewerkschaft der Seeleute am Dienstag mit.
Damit bleiben zahlreiche Inseln, die keinen Flughafen haben, von der Außenwelt abgeschnitten. Auch Freischaffende laufen gegen die Rentenreform Sturm. Die Rentenreform sieht unter anderem Kürzungen von neuen Renten in Höhe von mindestens 15 Prozent vor. Auch Freischaffende werden zur Kasse gebeten.
Aus Sicht der Verbände werden Rechtsanwälte, Notare und Ärzte sowie Apotheker „ruiniert“. In ihrer Mehrheit müssen Freischaffende laut neuem Gesetz knapp 70 Prozent ihres Einkommens für die Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie als Steuern zahlen.
„Ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, muss demnach fast 14.000 Euro Steuern und Rentenbeiträge zahlen“, sagte der Präsident des Rechtsanwälteverbandes, Vasilis Alexandris, im griechischen Rundfunk.
Zitat von Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)
»Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!«
Kalimera, man kann sich mit den Protesten nur solidarisieren und wenn es möglich ist unterstützen.
Zur Zeit demonstrieren die Bauern in ganz Griechenland. Die Proteste der Bauern nehmen den meißten Raum in den Griechischen Fernsehnachrichten ein. Am Mittwoch (20.1.) wurde in Heraklion das Gebäude der örtlichen landwirtschaftlichen Versicherungsanstalt umstellt.
Hintergrund der erneuten Potestwelle der Bauern ist eine geplante »Rentenreform«, durch die ihre Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren um teilweise mehrere hundert Prozent erhöht werden. So müssen Landwirte zukünftig 20 statt bisher sieben Prozent ihres Einkommens abführen und seit November 2015 200€ statt vorher 66€ Steuern pro Tonne Diesel bezahlen.
Durch das noch vom Parlament zu verabschiedende Gesetz sollen die Renten- und Versicherungsbeiträge für 88 % der Bauern – konkret betroffen sind rund 466.000 von ihnen – bis 2019 um 63 % angehoben werden. (https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/19650-griechenlands-bauern-dr%C3%A4ngen-zu-tausenden-auf-die-stra%C3%9Fen)
Die Proteste der Landwirte sind von Verzweiflung und Wut geprägt. Der Guardian sprach mit einem der protestierenden Landwirte, er habe schon jetzt Probleme, seine drei Kinder durchzubringen, sagte er. Im September habe er Syriza gewählt, weil er dachte, die Partei sei die große Hoffnung für das Land. „Jetzt will ich nichts mehr von ihnen hören.“
Auf dem Treffen der Wirtschaftselite in Davos machten Vertreter der Geldgeber deutlich, dass ihnen Beitragserhöhungen und die Kürzung zukünftiger Renten nicht ausreichen. Sie fordern weitere Angriffe auf die derzeitigen Rentner.
vg aus Frangokastello, kv