Gregor Kritidis: Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand
Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger, d.h. der »Troika« und der sogenannten Task-Force, deren staatsrechtliche Legitimation mehr als zweifelhaft ist. Selbst die Frankfurter Allgemeine spricht von einer »eingeschränkten Demokratie«. Die von Brüssel verordnete Schock-Therapie verschärft die ökonomische und soziale Krise:
Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit und Selbstmordrate erreichen neue Rekorde, die Staatsschulden steigen in Relation zum BIP weiter. Im Zuge der Krise haben sich auch die bisherigen Formen politischer Repräsentation weiter zersetzt.
Kritidis untersucht detailliert den beschleunigten Zerfall der demokratischen Institutionen und beschreibt die aktuelle griechische Gesellschaft analog des von Ernst Fränkel 1937 im Exil geprägten Begriffs für die Kennzeichnung des werdenden NS-Staates als einen gefahrvollen Weg zu einem autoritären, postdemokratischen
»Maßnahmestaat«, der durch Zulauf zur faschistischen »Goldenen Morgendämmerung « zusätzliche destruktiven Potenziale im Krisenverlauf freigesetzt.
In seinen detailierten Analysen widerlegt Kritidis die offiziösen Legenden und zeigt die Gründe auf, die Griechenland zu einem Testfeld für die Erprobung einer Krisenpolitik werden lässt, die historisch erreichten sozialen und demokratischen Standards in atemberaubenden Tempo zu demontieren. Doch gleichzeitig beleuchtet Kritidis die langanhaltende Widerstandsbewegung gegen die Zerstörung der Demokratie und beschreibt die aktuelle Lage als ein Laboratorium für neue politische und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen.
Dr. Gregor Kritidis
Jg. 1971, Sozialwissenschaftler, Studium in Athen und Hannover, arbeitet z.Zt. in der Erwachsenenbildung in Hannover; er ist ferner Sekretär der Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftler und Mitherausgeber des Internetmagazins www.sopos.org. Im Offizin Verlag bisher erschienen: Politische Protestbewegungen. Probleme und Perspektiven nach 1968 (als Mithrsg., 2009), Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Ein Beitrag zur Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (2008), Aufschrei der Utopie. Möglichkeiten einer anderen Welt (als Mithrsg., 2006).