Von Wassilis Aswestopoulos, 18.10.2013
Seit 2011 hatte das Finanzministerium sukzessive die Heizölbesteuerung angehoben. Vorgebliches Ziel war es, den Schwarzhandel einzudämmen. Das Öl für die Schifffahrt ließ man jedoch unangetastet. An die offensichtlich ebenfalls am Schmuggel verdienenden Raffinerien trauten sich weder Regierung noch Troika ran (Morddrohung wegen eines Berichts über Dieselschmuggel). Weiterhin bekommen auch die ohnehin von Einkommenssteuern verschonten Reeder ihren Kraftstoff steuerfrei, während die Bürger für einen Liter Heizöl den Preis für Diesel zahlen müssen.
Bei Preisen von 1,31 Euro bis 1,41 Euro pro Liter ist dies den meisten kaum möglich. Wie kalt es im Urlaubsland werden kann, konnten die Einwohner von Florina in Nordgriechenland bereits Anfang Oktober berichten. Sie meldeten Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes. Im nordgriechischen Nevrokopi, nahe der Stadt Drama herrschen im Winter traditionell Temperaturen um minus achtzehn Grad. Kurz, es gibt im Land zahlreiche Regionen, in denen für die Beheizung einer Bleibe von 80 qm 2.500 Liter Heizöl pro Wintersaison nötig sind. Bei einem Mindestlohn von unter 500 Euro für Arbeiter und einer landesweiten Arbeitslosenquote von knapp 27 Prozent kann sich jeder ausrechnen, dass allein die Heizung mehr als die Hälfte des Einkommens kosten kann.
In ihrer Not hatten viele im letzten Jahr in provisorisch installierten Kanonenöfen alles verfeuert, was brennbar war. Nicht selten landeten Plastikflaschen, aber auch lackierte Hölzer im Feuer. Über Großstädten wie Athen bildeten sich im relativ milden Winter 2012/13 wochenlang Smogwolken, die von Augenbrennen, Atemnot bis hin zu Kreislaufproblemen nahezu die gesamte Bandbreite der akuten medizinischen Notfälle auslösten. Beim Kassensturz musste das Finanzministerium kleinlaut eingestehen, dass es statt Mehreinnahmen einen Einnahmeausfall in achtstelliger Höhe hinnehmen musste. Reihenweise meldeten zudem Heizölhändler Konkurs an.
Als einzige soziale Gegenmaßnahme hatte der Finanzminister im letzten Jahr versprochen, sozial schwachen Familien eine Rückerstattung zu gewähren. Viele, die darauf vertrauten und nach einer Zusage ihres Antrags Heizöl orderten, warten immer noch auf die Begleichung der Rechnung. Zudem ergibt sich aus den Kriterien für die Rückerstattung vor allem in Mehrfamilienhäusern ein Problem. Die meisten verfügen nur über Zentralheizungssysteme. Da hilft es kaum, wenn ein Teil der Mietparteien eine Zusage für die Rückerstattung erhält. Denn die übrigen Bewohner sind größtenteils nicht gewillt, dass teure Brennmaterial mit zu finanzieren. Kurzum, die Maßnahme kann mit Fug und Recht als gescheitert angesehen werden.
Auszug aus Telepolis
Wenn man diese Dinge so liest, kann man sich nicht vorstellen, wie sich das einmal zum Positiven ändern soll.