Von FERRY BATZOGLOU, FT-online.de
In Griechenland lässt es sich mit Villa und Pool am Meer gut leben. Auch die Politiker des Pleite-Landes können das genießen: Viele sind sehr reich.
Mitglieder der griechischen Führung besitzen Vermögen und vor allem Immobilien. Nun sind Einkünfte und Privatvermögen von 508 Politikern fein säuberlich im Internet aufgelistet. Jeder kann dort lesen, was der Premierminister verdient.
Armes Land, reiche Politiker: Seit Anfang 2010 wird das von der Pleite bedrohte Griechenland von einer desaströsen Finanzkrise heimgesucht, die das zehn Millionen Einwohner zählende Land durcheinanderwirbelt. Doch einer Bevölkerungsgruppe scheint die Dauerrezession nichts anhaben zu wollen: den Politikern.
Kürzlich ist das deklarierte Privatvermögen von 508 Politikern im Internet veröffentlicht worden: vom amtierenden Premierminister und seinen Vorgängern, über Minister, Vize-Minister und Europaabgeordneten bis hin zu den Parlamentsabgeordneten.
Fein säuberlich sind die Einkünfte sowie Vermögen der führenden Politiker samt Ehepartner in beweglichen Werten (Spar- und Termineinlagen, Aktien, Anteile an Investmentfonds sowie Staatsanleihen) sowie deren Immobilienbesitz aufgeführt.
Verzögert wegen der Wahlen
Die deklarierten Privatvermögen betreffen das Kalenderjahr 2010. Die Daten hätten dem zuständigen Parlamentsausschuss bereits seit diesem Frühjahr vorgelegen, wie der frühere Ausschussvorsitzende Evangelos Argiris offenbarte. Böse Zungen behaupten, der Grund für den Verzug bei der Veröffentlichung seien die beiden Wahlen im Mai und Juni in Griechenland gewesen. Mit der Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Volksvertreter habe man den Zorn der krisengeplagten Griechen auf die einheimische Polit-Elite nicht weiter schüren wollen, so die Kritiker.
Diese Furcht ist nicht unbegründet: Griechenlands amtierender Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) verfügt gemeinsam mit seiner Frau über Spar- und Termineinlagen in Höhe von 276.678 Euro, 25 119 britischen Pfund und 12.825 US-Dollar. Ferner besitzt Samaras mit seiner Frau landesweit insgesamt 13 Immobilien, darunter ein exklusives Anwesen mit 447 Quadratmetern Wohnfläche auf einem 2300 Quadratmeter großen Grundstück im Athener Nobelvorort Kifissia.
Datei-Skandal
Giorgos Papakonstantinou, früherer Finanzminister Griechenlands (2009-2011), ist am Freitag von seiner Partei, der sozialistischen Pasok, ausgeschlossen worden. Hintergrund: ein Skandal um Steuerhinterziehung, in den Verwandte von ihm verwickelt sein sollen.
Eine Datei mit mutmaßlichen Steuersündern steht im Zentrum der Affäre. Sie war 2010 verschwunden und tauchte jetzt wieder auf. Die Namen der Verwandten des Ministers sollen aus der ersten Version der Datei gelöscht worden sein.
Sein Vorgänger, der parteilose Loukas Papadimos, nagt gleichfalls nicht am Hungertuch. Papadimos nennt zusammen mit seiner Frau nicht nur Spar- und Termineinlagen von 1,2 Millionen Euro sein Eigen, sondern auch einen beträchtlichen Besitz an Aktien, Anteilen an Investmentfonds sowie Staatsanleihen. Und er hat 14 Immobilien.
Griechenlands reichster Politiker ist indes Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos. Das Gesamtguthaben auf den insgesamt 27 Bankkonten des Chefs der mitregierenden Pasok-Sozialisten beläuft sich auf 2,37 Millionen Euro. Hinzu kommen Aktien, Anteile an Investmentfonds, Staatsanleihen und 27 Immobilien.
Dabei haben viele griechische Politiker offenkundig einen starken Hang zum Erwerb von Immobilien. Den größten Immobilienbesitz hat Anna Dalara, eine ehemalige Vize-Ministerin. Die Pasok-Politikerin besitzt insgesamt 59 Häuser, Grundstücke und Lagerstätten. Auch Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis kann sich nicht beklagen: Dem ND-Politiker gehören 20 Immobilien. Hinterbänklern im griechischen Parlament kann die Krise ebenfalls nichts anhaben: Die aus Thessaloniki stammende ND-Politikerin Elena Rapti ist nicht nur jung und hübsch, sondern auch vermögend. Die 35 Immobilien und Spareinlagen über 619.000 Euro, 5 548 Schweizer Franken und 7 243 britischen Pfund machen Rapti den griechischen Medien zufolge zu Griechenlands „begehrtester Braut“.
Um die Privatfinanzen der Politiker mag es bestens bestellt sein, aber nicht um ihre Parteien. Die meisten sind bankrott. Mit stattlichen 250 Millionen Euro stehen die Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok bei griechischen Geschäftsbanken in der Kreide – obwohl sie in den letzten zehn Jahren vom Fiskus im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung zusammen knapp 400 Millionen Euro kassierten. Zudem bekamen die Parteien für ihre Stiftungsarbeit und Forschung staatliche Sonder-Subventionen in Millionenhöhe – sowie Schwarzgelder. Das wurde zumindest beim jüngsten Siemens-Schmiergeldskandal aus deutschen Prozessakten offenbar.
Arme Kirchenmäuse
Den Parteiangestellten der Pasok aber platzte jüngst trotzdem der Kragen, denn seit zehn Monaten warten sie vergeblich auf ihr Gehalt. „Verkauft eure Villen und Jachten, um uns zu bezahlen!“, forderten sie, an ihre Parteioberen gerichtet. Doch das werden die gut situierten Politiker nicht tun, in Krisenzeiten braucht es „Notgroschen“.
Aber es gibt tatsächlich auch – vergleichsweise – arme Kirchenmäuse in den Reihen der griechischen Polit-Prominenz. Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) hat Sparguthaben von 11.000 Euro, ein 114 Quadratmeter großes Apartment – aber keine Aktien, keine Staatsanleihen und kein Auto, sondern nur ein Motorrad. Noch ärmer ist die langjährige Kommunisten-Chefin Aleka Papariga. Neben einer 90 Quadratmeter großen Wohnung in Athen besitzt sie ein Konto-Guthaben von 832 Euro.
Kommmentar:
gast007 sagt:
Das ist doch nur das Inlandsvermögen ! Die Hauptanteile haben die sauberen Damen und Herren im Ausland angelegt, sodass Sie getrost den Faktor 10 vor alle Posten setzen können. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das griechische Auslandsvermögen aber säuberlich aussen vor gelassen. Sie schützen es sogar aktiv , mit Herrn Juncker vom 2.-grössten europäischen Schwarzgeldspeicher, Luxemburg. Womöglich flögen alte deutsche Parteispenden oder die korrupten Kohl-Millionen in bar gleich mit auf, so denke ich.
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