GRIECHENLAND, DIE EU UND DIE BRICS.

“Deutschland und die BRICS-Länder können ein neues Kreditsystem für globalen Aufbau und Entwicklung schaffen!”

Vortrag für das EIR-Seminar, Frankfurt a. M. , 29.4. 2015

von Ambassador ad H. Leonidas Chrysanthopoulos

Drei Gründe veranlaßten Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis, 1975 auf den Beitritt zur EWG, wie sie damals hieß, zu drängen. Der erste war, die Demokratie zu konsolidieren in einem Land, das gerade eine katastrophale siebenjährige Militärdiktatur hinter sich gelassen hatte. Man sollte nicht vergessen, daß die damals demokratische EWG sich mit allen Mitteln gegen die Diktatur gestellt hatte, vor allem, indem sie ihr bestehendes Assoziationsabkommen und das Finanz-Protokoll mit Griechenland einfror. Dagegen hatte die NATO die Junta unterstützt. Der zweite Grund war, Griechenland vor der Türkei zu schützen, nachdem diese 1974 in Zypern einmarschiert war; und der dritte war, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben.

Als Griechenland 1981 der EWG beitrat, hatte es eine dynamische Industrie mit einer jährlichen Zuwachsrate von 7,4%, eine dynamische Landwirtschaft und Selbstversorgung bei den meisten Erzeugnissen, 24,2% der Bevölkerung arbeiteten in diesem Sektor. Die Arbeitslosigkeit lag damals um 3-4%. Nach dem Beitritt mußte Griechenland seine Stahlerzeugung beschränken, weil es in dem Bereich in der EWG eine Überproduktion gab, und es mußte seine noch junge Automobilindustrie aufgeben. Griechenland reduzierte seine Olivenölproduktion, um dazu beizutragen, den „Olivenölsee“ in der EWG zu verkleinern, und strukturierte somit seine Landwirtschaft um, wodurch der in diesem Sektor beschäftigte Bevölkerungsanteil auf 10% schrumpfte.

Viele Jahre lang sorgte Griechenland auch durch den Kauf von Rüstungsgütern für Beschäftigung der französischen und deutschen Arbeiter in der Rüstungsindustrie ihrer Länder. Von 2005-2010 war Griechenland der größte Waffenimporteur aus Deutschland, indem es 15% der Gesamtproduktion kaufte, und der drittgrößte Kunde Frankreichs. 2010 gab Griechenland 1 Milliarde Euro für Waffenkäufe aus Frankreich und Deutschland aus. Gleichzeitig wurde der Sozialetat im Rahmen des Austeritätsprogramms um 1,8 Mrd.€ gekürzt. Natürlich halfen EU-Gelder bei der Entwicklung Griechenlands, und viele wichtige Infrastrukturprojekte wurden mit Kofinanzierung der EU gebaut. Solche sind der Flughafen Venizelos, der Athener Schnellstraßenring, die Egnatia-Autobahn und die Athener U-Bahn. Die Landwirtschaft erhielt Beihilfen, allerdings wurden die Subventionen oft dafür gezahlt, Material und Produktion abzubauen, statt zu vergrößern, wobei jedoch unklar bleibt, wieviel von diesem Geld tatsächlich sein Ziel erreichte.

Am 1. Januar 2002 trat Griechenland der Eurozone bei – und schon nach wenigen Jahren fingen die Probleme an, die zu der heutigen Situation führten.

Untersuchen wir nun die Wirtschaftskrise der EU, die als Folge der Weltfinanzkrise 2008 begann. Die griechische Regierung wurde dazu bewegt, im Mai 2010 ein Kreditabkommen zu unterschreiben. Die Idee war, daß sie die Staatsschulden, die 2009 bei 129% des BIP oder 299 Mrd.€ in absoluten Zahlen lagen, durch Sparmaßnahmen abbauen könnte. Die versprochenen, von Experten prognostizierten Resultate und die als Folge dieser Maßnahmen vorhergesagte wirtschaftliche Erholung, die 2009 zuerst angekündigt wurde, blieben aus. Faktisch warten wir immer noch darauf. Nach zwei Memoranden und einer eingestandenermaßen falschen Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung steht Griechenland am Rande der Katastrophe, mit einer Schuldenlast, die 2013 auf 175% des BIP oder 321 Mrd.€ gestiegen ist. Heute liegt sie um 180% des BIP.

Einer der Gründe für das Scheitern dieser Maßnahmen war, daß man den Menschen als Faktor nicht berücksichtigt hatte und Griechenland infolgedessen heute vor einer sozialen Katastrophe steht, die beispiellos ist. Statt gestiegener Investitionen, Erholung und Wachstum ist die Wirtschaft beträchtlich geschrumpft (2012 sank das BIP um 12,7%), fast täglich schließen weitere Fabriken, Industriebetriebe und Geschäfte. Diejenigen Länder und Unternehmen, die investiert haben, ignorieren alle Arbeitnehmerrechte der EU oder machen ihre Gewinne dank Steuerparadies-Regelungen außerhalb Griechenlands, z.B. über die Niederlande, wie der Goldminenkonzern Eldorado. Und obwohl die „Institutionen“ ihre Fehler selbst zugegeben hatten, bestehen sie weiter auf der Umsetzung derselben wirkungslosen Politik, die ein Mitgliedsland der EU kaputtmacht. Glücklicherweise weigert sich die neue griechische Regierung, die aus der Wahl am 25. Januar hervorging, Maßnahmen umzusetzen, die wirkungslos und für das Land verheerend sind.

Aber die Maßnahmen sind nicht nur falsch, sie verstoßen auch gegen Menschenrechte in Griechenland und gegen den Lissaboner Vertrag.

Am 18. Dezember (2014) veröffentlichten die Internationale Menschenrechtsliga (FIDH) und die Hellenische Menschenrechtsliga einen Bericht mit dem Titel „Rechte herabstufen: der Preis der Austerität in Griechenland“, in dem die rechtliche Verantwortung und Haftbarkeit der griechischen Regierungen, der EU, ihrer Mitgliedsländer und des IWF für Verletzungen der Menschenrechte in Griechenland erläutert wird. Diese vier Akteure tragen gemeinsam die Verantwortung, weil sie die beiden „wirtschaftlichen Hilfsprogramme“, auf die die Verstöße zurückgehen, gemeinsam entworfen, ausgehandelt, finanziert und umgesetzt haben.

Griechenland trägt als der souveräne Staat des Territoriums, auf dem die Austeritätsmaßnahmen umgesetzt wurden, die primäre Verantwortung dafür, seine Verpflichtungen auf Wahrung, Schutz und Förderung der Menschenrechte auf seinem gesamten Staatsgebiet nicht erfüllt zu haben.

Die EU-Mitgliedstaaten, die an der Verhandlung, der Vereinbarung und der Finanzierung der Anpassungsprogramme beteiligt waren, waren verpflichtet, Griechenland bei der Erfüllung seiner Pflichten zur Wahrung der Menschenrechte zu helfen. Sie hätten sich jeder Handlung, die Griechenlands Fähigkeit zur Erfüllung seiner internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einschränkte, enthalten müssen.

Die Europäische Union, die als Organisation eine andere juristische Person ist als ihre Mitglieder, sollte ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden, da ihre Haftbarkeit und Verantwortung sich vom primären EU-Recht ableitet, wie sich das in den Gründungsinstrumenten der Union widerspiegelt, genauso wie von den üblichen Maßgaben des Völkerrechts über die Verantwortung internationaler Organisationen und von universellen Menschenrechtsmaßstäben, die aufrechtzuerhalten und zu achten sich die EU verpflichtet hat. Indem sie zuließ, daß ihre Institutionen und Körperschaften (Kommission und EZB) sich einer Gruppe von Staaten zur Verfügung stellten, die Griechenland zu Maßnahmen anstiften wollten, die absehbar gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstießen, verletzte die EU ihre Pflichten laut Artikel 2,3 (1), (5) und (6) des Vertrags der Europäischen Union.

Der IWF ist eine spezialisierte Behörde der UN und sollte als solche Artikel 55 der UN-Charta respektieren, der u.a. universelle Achtung und Wahrung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten für jedermann vorschreibt.

Man sollte an dieser Stelle erwähnen, daß deutsche Aktivisten wegen des Schadens, der der Gesundheit des griechischen Volkes zugefügt wurde, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen unbekannt angestrengt haben (OTP CR 345/12).

Aber was ist mit der EU falsch gelaufen, warum macht sie ihre Mitgliedstaaten und Völker kaputt? Persönlich denke ich, daß das mit dem „Expertentum“ zu tun hat, das die Regierungsgremien unterwandert hat. Lobbyismus und Konzerneinfluß haben eine Macht errungen, die viel größer ist als in den frühen Tagen der europäischen Idee, als die EU noch zufriedenstellend arbeitete, indem Minister Fragen zu Haushalt, Landwirtschaft und anderen Angelegenheiten ohne die Anwesenheit von „Experten“ selbst lösten. Sie schlossen sich zu Beratungen ein bis in die frühen Morgenstunden, hielten oft sogar die Uhr an, und lösten die Probleme im direkten Dialog. Und natürlich war die Priorität grundsätzlich, daß eine Lösung immer den Menschen nutzen mußte – im Gegensatz zu heute, wo neue Verträge und Vereinbarungen geplant werden, bei denen man Unternehmen, großen Industriekonzernen und globalen Finanzkonglomeraten fast unbegrenzte Macht gewährt (TTIP). Die EU geriet nach und nach unter die Kontrolle von Lobbyisten und Bürokraten.

Negative Effekte entstanden durch die ständigen feierlichen Erklärungen der Europäischen Räte, die einen falschen Eindruck erweckten, indem nach jedem Gipfel verkündet wurde, sämtliche Probleme der EU seien besser gelöst als zuvor. Doch was am meisten scheiterte, was die Strategie „Lissabon 2000“, deren Ziel war, die EU bis 2000 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt. Schauen Sie sich die 27 Nationen heute an – diejenigen, die sie PIIGs nennen [Portugal, Irland, Italien, Griechenland] und die anderen, deren Anfangsbuchstaben bald dazukommen wird. Es gibt kein einziges Land in der EU, das nicht unter höherer Arbeitslosigkeit, abgebautem Sozialstaat, höheren Steuern und Abgaben und gesunkenen Realeinkommen leidet, verglichen mit dem Jahr 2000. Inzwischen ist ein Punkt erreicht worden, an dem man nirgendwo in der EU eine Familie mit einem einzigen Einkommen versorgen kann, was zur Anfangszeit der EWG in allen europäischen Ländern noch der Standard war.

Die EU hätte eine wichtige Rolle dabei einnehmen können, das globale Gleichgewicht zu erhalten. Leider hat sie diese Rolle den USA, Rußland und China überlassen. Und so wie es aussieht, betreiben die USA gegenüber den anderen beiden Ländern eine Konfrontationspolitik, die die ganze Menschheit gefährden kann. Eine Antwort darauf kann die BRICS-Initiative sein. Das ist eine Initiative von Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika, eine Politik für wirtschaftliche Entwicklung zum Nutzen der Menschheit zu verfolgen. Dazu haben sie eine Entwicklungsbank gegründet, um Milliarden in notwendige Entwicklungsprojekte zu investieren. China initiierte kürzlich die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), gemeinsam mit mehr als 20 asiatischen Nationen als Gründungsmitgliedern, und es hat einen Seidenstraßen-Entwicklungsfonds eingerichtet. China hat auch im Rahmen der BRICS die Schaffung einer Freihandelszone für Asien und den Pazifik (FTAAP) vorgeschlagen.

Die Einbeziehung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in die BRICS-Initiative kann eine eindrucksvolle Macht schaffen, die uns – wenn sie nicht unter die Kontrolle der Banker und Konzernlobbyisten gerät – an einen Punkt führen kann, wo die Menschheit wirklich eine Chance hat, durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen weltweit Frieden zu schaffen und die Armut zu beseitigen. Daher brauchen wir dringend die Kooperation der USA und der souveränen Nationen Europas mit den BRICS-Ländern und ihren Initiativen. Einige europäische Länder haben sich zum Ärger der USA bereits angeschlossen. Hoffentlich taten sie das mit einem aufgeschlossenen Geist und ohne Hintergedanken. Um die Erklärung des Schiller-Instituts zu zitieren, zu deren Unterzeichnern ich gehöre: „Nur dieser Weg kann die Vereinigten Staaten und Europa zu ihrer ursprünglichen Zielsetzung zurückführen, wie sie in der europäischen Renaissance und der Amerikanischen Revolution zum Ausdruck kam.“

Wegen Griechenlands besonderem Verhältnis zu China und Rußland kann Athen im Rahmen der BRICS-Initiative eine wichtige Rolle spielen, und auch dabei, die Aggressivität der USA gegen diese beiden Nationen abzuschwächen.

Griechenland und Rußland haben schon immer eine Sonderbeziehung. Nicht nur, weil beide Länder orthodoxen Glaubens sind. Es gab viele Gelegenheiten, bei denen Griechen und Russen zusammenarbeiteten und einander halfen. Der erste Ministerpräsident eines freien Griechenland, Ioannis Capodistrias, das war 1830, war Rußlands Außenminister gewesen, bevor er sich an die Spitze eines gerade befreiten Griechenland stellte. General Orloff, von Katharina der Großen entsendet, kam den Griechen des Peloponnes beim Aufstand gegen das türkische Joch zu Hilfe. Das mag zu der Zeit nicht erfolgreich gewesen sein, aber es gab den Griechen den Mut, 1821 wieder damit anzufangen. Daß Rußland berühmteste Exportware, der Kaviar, überhaupt zur Exportware wurde, verdanken wir Varvakis, der entdeckte, wie man ihn haltbar machen konnte, damit die Verschickung möglich wurde. Griechen besiedelten die Küstengebiete des heutigen Rußland, seit Jason mit der Argo reiste, und als Griechen können wir stolz sagen, daß wir mit Sicherheit zur russischen Kultur beigetragen haben.

Das sind Gemeinsamkeiten, die sich nicht einfach wegdiskutieren lassen oder die wegen irgendwelcher aktueller Meinungsverschiedenheiten in den politischen Ansichten verschwinden. Diese Verbindungen haben die Zeit überdauert und werden weiter andauern. Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Moskau in diesem Monat und die dabei erzielten Resultate sind auch dieser Sonderbeziehung zu verdanken.

Mit China hat Griechenland die Tatsache gemeinsam, daß beide sehr alte, entwickelte Zivilisationen sind. Sowohl Griechenland als auch China unternahmen in alten Zeiten weite Fahrten und trugen dazu bei, die Kulturen der Erde, wie sie heute existieren, zu prägen. Die Chinesen erweisen Zivilisationen, die parallel zu der ihren existierten, wie der griechischen, große Achtung. Schon diese Tatsache sorgt dafür, daß unsere beiden Nationen einander respektieren, was die Zusammenarbeit auf allen Ebenen erleichtert.

Während die EU wegen des Schadens, den sie sich selbst und ihren Mitgliedern zufügt, kritisiert wird, werden gleichzeitig die folgenden Lösungen für Griechenland, die EU und die Menschheit vorgeschlagen:

Griechenland: Die neue griechische Regierung hat Verhandlungen mit den Kreditgebern auf einer neuen Grundlage aufgenommen, sie wird nämlich keine Maßnahmen mehr beschließen, unter denen die Menschen leiden. Wenn die EU weiter auf Maßnahmen besteht, die für Griechenland nicht annehmbar sind, dann kann es zu einem Zusammenstoß kommen, der zerstörerische Folgen für Europa haben kann.

Wir schlagen folgendes vor: Das Kreditabkommen zwischen Griechenland und den Mitgliedstaaten der Eurozone vom Mai 2010 wird auf Grundlage der Artikel 48-52 der Wiener Konvention über Vertragsrecht verworfen. Diese Artikel besagen, daß ein Vertrag unwirksam ist, wenn er durch Irrtum, Betrug, Erpressung eines Vertreters eines Staates u.ä. zustande kam. Gleichzeitig wird Griechenland von der EU Ersatz für den dem Land zugefügten Schaden fordern, was konservativen Schätzungen zufolge etwa der Summe der sogenannten „Schulden“ entspricht. Die Schadensersatzforderung wird auf Artikel 41,3 der Grundrechtscharta der EU beruhen, die Teil des Lissaboner Vertrags ist.

Die Zahlungseinstellung im Zusammenhang mit der Annullierung des Kreditabkommens und der Schadensersatz, den das Land im Laufe der Zeit erhalten wird, wird es Griechenland erlauben, die entstandenen Schäden zu reparieren und Wirtschaftsentwicklung anzustoßen. Es wird sich auch innerhalb eines Jahres aus der Eurozone zurückziehen, um eine förderliche Wirtschaftspolitik umzusetzen, die ihm unter den Regeln der Eurozone unmöglich ist.

Die Vereinte Volksfront (EPAM), eine Partei, die noch nicht im Parlament vertreten ist, unterstützt diese Politik. Und falls die Verhandlungen mit den Gläubigern in eine Sackgasse geraten, besteht die Möglichkeit, daß auch die gegenwärtige Regierung zu einer solchen Herangehensweise gezwungen sein könnte.

* Die EU: Die Umwandlung der EU in eine effiziente Organisation, deren einzige Priorität die Wahrung der Interessen der Menschen statt jener der Banken ist, ist zwingend geboten. Der gebrochene Lissaboner Vertrag muß durch ein neues Verfassungsdokument ersetzt werden. Dieses neue Dokument muß von Bürgerbewegungen der Mitgliedstaaten entworfen werden, die ihre Vorschläge einer Europäischen Versammlung aus Vertretern dieser Bewegungen unterbreiten.

* Die Menschheit: Die Streichung der globalen Schulden von etwa 600 Bio.$ wird es ermöglichen, auf einer neuen, gesunden Grundlage neu anzufangen. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele von Schuldenstreichung – von der antiken griechischen Seisachtheia bis zum Jubeljahr der antiken hebräischen Gemeinden, wo alle 50 Jahre die Schulden aufgehoben wurden. Selbst noch in den 70er Jahren strichen die entwickelten Länder des Westens die Schulden der Blockfreien-Bewegung und ermöglichten so den Wirtschaftsboom Jugoslawiens. Die BRICS-Bewegung kann das fördern, während die G-20 die Entscheidung treffen muß. Die ganze Menschheit wird davon profitieren, weil es möglich sein wird, auf der Grundlage vernünftiger, gesunder Prinzipien neu anzufangen.

Um die erwähnten Vorschläge umzusetzen, braucht man Politiker mit Fantasie, Vision und Mut – Politiker, deren Anliegen der Fortschritt der Menschheit ist und die dem Geiz und der Gier von Banken, Finanzinstitutionen und Unternehmen ein Ende bereiten. Solche Politiker gibt es heute nicht. Es ist unsere Aufgabe als Wähler, als Volk und als politische und unpolitische Bewegungen, sie zu erschaffen.

Zu Gast bei Radio Kreta: Leonidas Chrysanthopoulos

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