Von Matthias Weik und Marc Friedrich 27.01.2015, Telepolis.
Das für Europas politische Eliten Unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt.
Die Griechen haben nicht nur ihre eigene Elite sondern auch die Troika (EU, IWF und EZB) und deren destruktive Politik und Herrschaft über ihr Land abgewählt. Die griechische sozialdemokratische Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent geschrumpft und somit im Tal der Bedeutungslosen versunken.
Der eindeutige Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza ist ein (wohl notwendiger) Schlag ins Gesicht der EU und der korrupten Parteien Griechenlands. Und das trotz aller Drohungen von Banken, IWF, EZB und Politikern aus Brüssel, Berlin, London etc. Da haben die Erfinder der Demokratie sich doch tatsächlich erdreistet, die selbige in die Tat umzusetzen und eine korrumpierte Elite abzuwählen. Frechheit!
Das Ergebnis ist kurios: Zwei extreme Kräfte bilden nun die neue Regierung. Die schicksalhafte und eigentlich unpassende Allianz der radikal-linken Syriza mit den rechten Unabhängigen Griechen verdeutlicht, wie verzweifelt die Situation ist und wie massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik (leider völlig zu Recht) erodiert ist. Dies ist genau die Entwicklung vor der wir in unserem Buch gewarnt haben. Ist dies der Anfang einer neuen Entwicklung in Europa?
Die Forderungen von Griechenlands neuer Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt werden in Brüssel und Berlin mit Sicherheit nicht gut ankommen. Schon jetzt wird gemault und lautstark protestiert. Wir alle sollten uns aber verdeutlichen, dass es selbst der Exportweltmeister Deutschland mit Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, Schulden zu tilgen. Wie bitte schön, soll es dann Griechenland oder sonst ein Land schaffen?
Was wird geschehen, wenn Syriza eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, wenn die spanische Bewegung Podemos und Frau Le Pens Front National in Frankreich ebenfalls die nächsten Wahlen gewinnen und Brüssel die Rote Karte zeigen und dem griechischen Vorbild folgen werden?
Spätestens dann wird auch dem Letzten klar sein, dass Europa gravierend umdenken und Angela Merkel dem deutschen Steuerzahler klar machen muss, dass der einen Haufen Geld abschreiben kann. Schon jetzt ist klar, dass die Rettungsmedizin seit 2011 niemanden genutzt hat – außer den Banken.
In der Medizin wird ein Medikament, das nicht wirkt oder gefährliche Nebenwirkungen hat, abgesetzt und vom Markt genommen. Nicht so bei der Krisenpolitik – obwohl sie beide Attribute problemlos erfüllt. Hier wird so lange immer wieder das gleiche Medikament verabreicht, bis der Erfolg endlich eintritt und der Patient stirbt.
So sehen wir es in den Volkswirtschaften der Krisenländer: Rekordschulden gehen einher mit Rekordarbeitslosenzahlen! Den Krisenländern ging es mit ihren alten Währungen selbst in den schlechtesten Zeichen besser als aktuell mit dem Euro.
Wenn Tsipras einen Schuldenerlass erreicht, werden sicherlich Italien und der Rest vom Schuldenfest ebenfalls „Ich auch“ schreien. Wir sehen also: Die griechische Tragödie geht in die Verlängerung.
Ob Tsipras tatsächlich einen Wandel herbeiführen kann, sich nicht vom System inhalieren und korrumpieren lässt, darf natürlich in Frage gestellt werden. Spannend bleibt auch, ob er die gleichen, immer wiederkehrenden aber stets beliebten alten Politkfehler macht (z.B. „mehr Staat, mehr Schulden, mehr Beamte, mehr …“) und damit planwirtschaftliche, sozialistische Dogmen wiederholt. Fakt ist schon jetzt: Teuer wird es so oder so. Auf die Verlängerung würden wir gerne verzichten.
Fazit: So hart es auch klingen mag, aber die bittere Wahrheit lautet, dass Griechenland pleite ist. Nach wie vor hat das Land kein funktionierendes Geschäftsmodell! Der Schaden ist bereits dermaßen weit fort geschritten, dass er irreparabel ist und das Land sich nicht mehr selber heilen kann.
Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder wird Griechenland durch einen Schuldenschnitt und ewige Transferunion weiterhin vor sich hinvegetieren und verelenden – oder es wird in den wohlverdienten Staatsbankrott entlassen und letztendlich erlöst.
Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten, was zu einer Erstverschlimmerung führen, aber langfristig dem Land helfen wird. Weiterhin im Zinskorsett der EZB wird das Land unweigerlich zugrunde gehen. Griechenland ist, wie viele andere Länder auch, wirtschaftlich, politisch und in weiten Teilen auch gesellschaftlich und moralisch bankrott. Die Hellenen, einst Erfinder der Demokratie, brauchen dringend einen Neustart!
Vielleicht beginnt jetzt dieser notwendige Neustart.
Buchtipp: Der Crash ist die Lösung von Matthias Weik und Marc Friedrich
Der GREXIT rückt näher ! Wahrscheinlich hat Putin versprochen, den Griechen zu helfen, wenn sie die Beschlüsse der EU mit ihrem Veto blockieren, denn anders ist das forsche Auftreten der neuen Regierung nicht zu erklären.
Wenn die notwendigen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nicht fortgesetzt oder sogar zurück gedreht werden, wird GR zum Dauersanierungsfall !
Das wird sich auch Putin nicht ans Bein binden wollen ! Also wird er Tsipras eine Weile gegen die EU missbrauchen und ihn dann wieder „wegwerfen“. Zurück bleibt ein Land in völligem Chaos ohne Perspektive, denn neue Arbeitsplätze entstehen nur im Gefolge von Investitionen. Aber niemand investiert mehr in GR – heute noch weniger als gestern !