Griechenland: Krawall auf der sinkenden Titanic

Autor: Wassilis Aswestopoulos, 17.08.2012

Bis zu zwei Millionen Einwanderer leben in Griechenland, die Probleme häufen sich, eine Pleite Griechenlands könnte zur Massenauswanderung in andere EU-Länder führen.

Vor knapp drei Jahren erschreckte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou seine Landsleute mit dem Ausspruch: „Die griechische Wirtschaft ist wie die Titanic.“ In der Folge kam ein ums andere Rettungsprogramm über die Griechen. Die überwiegend ohne sinnvolle Reformen ausgeführten Sparpläne haben bisher nur unsoziale Belastungen für einen Großteil der Bevölkerung sowie eine stete Erhöhung der Arbeitslosenzahlen gepaart mit einer immer schlimmer werdenden Rezession gebracht. Weil dies den Griechen seitens der jeweiligen Regierungen vor allem als Ergebnis des „Drucks der ausländischen Kreditgeber“ verkauft wurde, stieg der Zuspruch für rechtsnationale Parteien. Für diese sind natürlich außer den ihrer Meinung nach als Verräter zu bewertenden Regierungspolitiker vor allem die illegalen Einwanderer schuld am Debakel. Es kommt zu mit Polizeirazzien begleiteten Pogromen.

Eine Frage der Solidarität?
Um die Pleite des Landes noch abzuwenden, möchte Premierminister Antonis Samaras in der kommenden Woche anlässlich seines Besuchs in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel ersuchen, dem Land mehr Zeit zu lassen. Der ehemalige Politiker Roland Koch, zu seiner aktiven Zeit eher als erzkonservativ bekannt, mahnt Solidarität an. „Der europäische Kontinent muss als Ganzes seinen Weg finden in einer Welt, in der er im Vergleich zu China, Indien oder Südamerika mit seinem Anteil an Bevölkerung und Weltwirtschaft immer kleiner wird“, sagte er in einem Interview gegenüber der SZ.

Immerhin konnte Samaras die aufgrund der seit Juni ausbleibenden Tranche des Hilfskreditpakets eigentlich sichere Pleite seines Landes noch einmal abwenden. Es wäre jedoch vermessen zu behaupten, dass die knapp vier Milliarden Euro, die auf dem freien Kapitalmarkt geliehen wurden, den bisherigen Ausfall der 31-Milliarden-Euro-Tranche kompensieren könnten.
Im Land selbst kursiert kaum noch Geld, Rechnungen und Gehälter werden nicht bezahlt, selbst Rentenzahlungen und Sozialhilfen können nur verzögert erfolgen. All dies muss über kurz oder lang zum kompletten Zahlungsausfall führen.

Illegale Einwanderung als Alternativthema zur Pleiteberichterstattung
Außer der nun erneut diskutierten Pleite Griechenlands, die als ultima ratio zur Problemlösung propagiert wird, kommt zu den direkten finanziellen Folgen einer solchen Pleite für die Europäische Gemeinschaft ein weiteres Problem. In Griechenland leben je nach Schätzung zwischen einer und zwei Millionen Immigranten, die meisten davon sind illegal im Land.

Bereits im Wahlkampf für die beiden dieses Jahr erfolgten Parlamentswahlen waren die Immigranten ein beliebtes Thema zur Profilierung nationaler Ideen (Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema). Zu den Wahlkampfversprechen von Samaras Partei, der Nea Dimokratia, gehörte eine „Lösung des Asylantenproblems“ (Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!). Weil er das Versprechen des sofortigen Wirtschaftsaufschwungs nicht halten konnte, engagiert sich seine Administration nun umso emsiger in der Verfolgung der illegalen Einwanderer.

Diese stecken aufgrund der Regeln der Dublin-II-Abkommens im Land fest. Schaffen sie den Sprung nach Italien, indem sie sich in eine Fähre einschmuggeln, dann werden sie bei Aufgriff in der Regel wieder zurück nach Griechenland verwiesen. Die Kosten dafür trägt der griechische Steuerzahler. Dementsprechend scharf sind die Kontrollen bei den nach Westeuropa führenden Fährschiffen, aber auch an den übrigen Landesgrenzen.
Anzeige

Bisher reisten die meisten über Landroute aus der Türkei ins Land, der mit 300 Euro als Schleppergebühr im Gegensatz zur mindestens 3000 Euro kostenden und auf maroden Fischerkähnen erfolgenden Seepassage relativ preiswert war. Sofort beim Grenzübertritt vernichten die Immigranten ihre Identitätspapiere und lassen sich von der griechischen Polizei oder den im Grenzgebiet stationierten europäischen Frontextruppen festnehmen und registrieren. In der Regel erwischte es bislang zwischen 300 und 500 Flüchtlinge pro Tag.
Sie erhalten dann nach kurzer Internierung ein Papier, das besagt, dass sie das Land innerhalb von dreißig Tagen verlassen müssen. Für den illegalen Grenzübertritt gibt es zusätzlich eine Geldstrafe, die vor Verlassen des Landes zahlbar ist.

Kurioserweise wurde deshalb in der vergangenen Woche ein Iraki verhaftet, als er versuchte, die Grenze von Griechenland in die Türkei illegal zu passieren. Der Mann wollte schlicht aus dem unwirtlich gewordenen Land fliehen. Er darf es aber nicht verlassen, weil er keine gültigen Papiere besitzt. Die Passage ist zudem schwieriger und teuerer geworden. Denn der frische Bürgerschutzminister Nikos Dendias ließ 1800 Grenzschützer an die Grenze zur Türkei versetzt. Diese sollen zusätzlich zum im Bau befindlichen Grenzzaun, die Passage unmöglich machen (Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei).

Der verstärkte Grenzschutz zeigt Wirkung. Die Zahl der Übertritte ging nach Angaben der griechischen Behörden auf unter dreißig Personen pro Tag zurück. Die Schlepper aus der Türkei verlangen nun das zehnfache Geld für ihre Dienste. Am Dienstag der vergangenen Woche wurden zwei deutsche Frauen, 47 und 52 Jahre alt, festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Die Damen hatten mit ihrem PKW versucht, drei illegale Einwanderer aus der Türkei nach Griechenland zu bringen.

Theoretisch wäre die Türkei verpflichtet, die einreisenden Immigranten wieder aufzunehmen, sofern diese im EU-Land Griechenland kein Asyl erhalten. Leider klappt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Erzfeinden auch hier nicht. Einerseits dauern Asylverfahren in Hellas in der Regel mehrere Jahre, andererseits verweigert die Türkei die Wiederaufnahme von Flüchtlingen ohne gültige Papiere.

Das Misstrauen der immer noch im Rüstungswettstreit befindlichen Nachbarn zeigt sich auch an anderen Details. Am Evros-Fluss finden sich auf den mitten im Grenzverlauf liegenden Inseln zahlreiche Leichen ertrunkener Flüchtlinge. Weder die türkische noch die griechische Grenzpolizisten trauen sich, diese zu bergen. Beide fürchten einen „heißen Zwischenfall“, sprich einen Schusswechsel mit der jeweils anderen Seite. Aus diesem Grund, der Gefahr für die Immigranten, beim Umgehen der Sperren im Grenzfluss zu ertrinken, hatte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR einst gegen den Bau des Zauns protestiert. Griechenland jedoch musste seinen europäischen Verpflichtungen nachkommen und die Grenze stärker schützen. Schließlich wurde wegen des Flüchtlingsstroms seitens der französischen und der deutschen Regierung mit Sanktionen gedroht.

Die griechische Regierung fühlt sich auch hier von Europa allein gelassen. Der ehemalige Handelsmarineminister Adonis Georgiadis (Nea Dimokratia) rechnete in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Ellada Avrio“ (Griechenland morgen) vom vergangenen Wochenende an Hand von Daten vor, dass die illegalen Einwanderer das Land mehr als 12 Milliarden Euro jährlich kosten. Dies ist mehr als die Summe, um die es bei den aktuellen Troika-Verhandlungen geht. Die Redakteure legten noch einen drauf und kamen zum Schluss, dass der volkswirtschaftliche Schaden pro Jahr knapp zwanzig Milliarden Euro betrage. Darüber hinaus wurde bekannt, dass die EU-Zuschüsse für die Einwanderer wegen der erlahmenden griechischen Bürokratie nur zu einem Bruchteil abgerufen werden können.

Die Gewaltexplosion
Das bisherige Schicksal der Immigranten im Land war es, entweder auf dem Schwarzmarkt Produktplagiate oder Drogen zu verkaufen, Felder zu beackern oder im Tourismusgewerbe als unversicherte Arbeitnehmer tätig zu sein. Mit der andauernden Rezession fielen all diese Arbeitsmöglichkeiten weg. Den meisten Fremden bleibt, ebenso wie arbeitslosen Griechen, die Suche im Abfall als Ernährungsgrundlage. Als Alternative gibt es nur die Kriminalität. Dabei kommt es, wie in der vergangenen Woche auf der Urlaubsinsel Paros, immer öfter zum Mord. In Naoussa auf Paros erwischte es den Schwiegersohn der verstorbenen Sängerin Vicky Moscholiou und des Fußballidols Mimis Domazos. Der Mann stand als Passant mittlerweile identifizierten ausländischen Bankräubern im Weg und wurde mit einer Kalashnikov niedergestreckt.

Auch untereinander streiten sich legale und illegale Immigranten im Land buchstäblich um das tägliche Brot. Selbst EU-Bürger können im wirtschaftlich angeschlagenen Staat nicht immer überleben. So tötete ein Pole am Marienfeiertag (15. August) im Athener Stadtteil Sepolia im Streit um Geld zwei seiner Landsleute. Fast traditionell bekriegen sich Afghanen, Pakistani und Georgier in Verteilungskämpfen für den Drogenhandel.

Es gibt in Griechenland aber auch täglich gewaltsame, blutige Übergriffe auf Immigranten, aber auch umgekehrt. Am vergangenen Sonntag wurde ein junger Iraker in Athen auf offener Straße erstochen. Das UNHCR sieht nicht nur hier die griechische Regierung und die Strafverfolger in der Verantwortung. Fünf Personen auf Motorrädern hatten zunächst versucht, einen Rumänen und einen weiteren Araber anzugreifen. Die beiden konnten entfliehen, der Iraker wurde als zufälliges Opfer regelrecht abgeschlachtet. Seit der Wahl nehmen die rassistisch motivierten Übergriffe auf Ausländer in Griechenland immer extremere Formen an.

Für viele ist klar, dass die Neonazis der Chryssi Avgi, deren Markenzeichen ein Auftreten in Fünfergruppen ist, dahinter stecken. Einige der Anhänger rühmen sich auf Facebookseiten, dass sie die Städte und das Land reinigen würden.

In Heraklion auf Kreta hatte jedoch seinerseits ein Syrer einen Markthändler mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, weil dieser ihm bei der Verteilung des übrig gebliebenen Gemüses nichts gegeben hatte. Der Syrer wurde fast gelyncht, als er versuchte, seine Flucht mit der Geiselnahme einer Frau – vor den Augen des minderjährigen Kindes – zu erzwingen. Auch solche Szenen sind alltäglich. In Heraklion auf Kreta bat deshalb eine Gruppe Immigranten den Staatsanwalt um Schutz.

Die Urlaubsinsel Paros und die Kykladenmafia
Auf der Urlaubsinsel Paros gab es nicht nur den Aufsehen erregenden Banküberfall mit den um sich schießenden Räubern. Dort hatte vor wenigen Wochen ein junger Pakistani am helllichten Tag eine Fünfzehnjährige brutal vergewaltigt und dem Mädchen mit einem fünf Kilogramm schweren Stein den Schädel eingeschlagen. Der mittlerweile gefasste Täter entschuldigte sich, dass er anfänglich nur das Mobiltelefon des Opfers stehlen wollte, danach aber von ihrer Attraktivität überwältigt war.

Das Mädchen ringt immer noch um ihr Leben, aber im Umfeld des Pakistanis werden immer erschreckendere Details bekannt. Der Mann hatte außerordentlich schnell Asyl erhalten. Es dauerte bei ihm nicht die üblichen Jahre, sondern nur wenige Monate, was wiederum zu Anfragen von Politikern der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi führte.

Offiziell ging der Pakistani in einem Hotel einer Beschäftigung als Gärtner nach. Inoffiziell war der seit drei Jahren im Land befindliche Pakistani der High Society beiderlei Geschlechts als Callboy dienlich. Im Rahmen der Aufklärung des Falls hat Bürgerschutzminister Dendias bereits reagiert. Der Minister vermutet eine Mafia der Beamten auf den Kykladeninseln Mykonos, Syros und Paros. Die hochrangigen Beamten hatten dort einen Staat im Staate errichtet und Steuerhinterziehung, Schwarzbauten, illegale Einwanderer sowie weitere derartige Vorfälle gedeckt. Zum eigenen Nutzen versteht sich.

So konnte ein Angestellter der Baubehörde mit nur 1.500 Euro Monatsgehalt eine Millionen Euro teure Villa errichten. Dendias, der Presseberichten zu Folge die Suspendierung aller dortigen Verwaltungschefs anstrebt und „eine Aktion saubere Hände“ auf den Kykladeninseln starten möchte, wurde buchstäblich durch den Aufsehen erregenden Fall des Pakistanis auf die Missstände dort gestoßen.

Denn dieser wurde offensichtlich von der dortigen Polizei lange geschützt. Damit er nicht dem Lynchmob zum Opfer fiel, spielte für einige Tage ein junger, dunkelhäutiger Polizist seine Rolle und trat bei inszenierten Gefangenenüberführungen als der Täter auf. Die Presse lieferte deshalb zu Anfang falsche Täterfotos. Später fand man das Profil des Täters bei Facebook und bediente sich der Fotos.

Das Alter des Pakistanis ist ein weiteres Rätsel. Die Botschaft des Heimatlandes gibt es mit 21 an. Er selbst sagte ohne weitere Beweise aus, dass er kaum 19 wäre, weswegen er von der Polizei als Jugendlicher behandelt wurde. Der junge Mann, dessen Altersfrage nicht endgültig geklärt ist, sitzt zurzeit in Einzelhaft im Jugendgefängnis Avlona.

Vor Ort auf Paros recherchierende Journalisten wurden schlicht verhaftet. Es ist den dortigen Behörden offenbar unangenehm, wenn Licht ins Dunkel der Geschichten um den Pakistani kommt.

Hier schließt sich der Kreis zwischen Staatspleite und illegaler Einwanderung. Denn die meist afrikanischen oder asiatischen Schwarzhändler beziehen ihre Waren, die sie im Straßenhandel anbieten, von Einheimischen, deren Erwerbsquelle im Schmuggel und der Steuerhinterziehung liegt. Der Lohn eines Schwarzhändlers liegt in der Regel bei zehn bis fünfzehn Euro pro Tag. Der Gewinn des Handels fließt ebenso wie viele Erträge legaler Unternehmen auf Konten ins Ausland. Stimmt die Rechnung des Abgeordneten Adonis Georgiadis, dann sind dies allein aufgrund der entgangenen Steuergelder zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr.

Vielleicht sollte die europäische Solidarität vor einer „alternativlosen“ Pleite, auch bei der Bekämpfung solcher Aktivitäten ansetzen. Denn bei einem totalen Zahlungsausfall Griechenlands hätte das übrige Europa neben dem Dominoeffekt auch eine Völkerwanderung von Immigranten zu verkraften.

Gute Quelle: Heise.de

Bücher von Wassilis