Wassilis Aswestopoulos 02.02.2013
Eindrücke von Griechenland, wo Steuerstrafanstalten gefordert werden, weil die Gefängnisse schon überbelegt sind.
Die österreichische Die Presse spricht laut aus, was selbst aus Reihen des IWF gemunkelt wird. Griechenlands Problem kann ohne einen massiven Schuldenschnitt und eine geregelte Staatsinsolvenz nicht mehr gelöst werden. Seitens des IWF bittet man die Griechen sogar mehr oder weniger um Entschuldigung. Die Weltfinanzorganisation gibt kleinlaut zu, dass mit den gewählten Sparmaßnahmen mehr Schaden als Nutzen erzielt wurde.
Dem IWF fiel nach fast drei Jahren des Herumdokterns mit Einkommenskürzungen, Rentenminderungen und ständigen neuen Steuern auf, dass diese Maßnahmen das BIP nicht mit einem Faktor 0,5 pro „eingespartem“ Euro belasteten, sondern vielmehr zu einer bis zu 1,7-fachen Minderung des BIP führten. Nicht umsonst wurde Griechenland Europameister der Arbeitslosigkeit. 26,8 Prozent offiziell registrierte Arbeitslose sind wahrlich kein Zeichen für ein gelungenes Reformprogramm. Mit 57,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit war das Land schon länger Spitzenreiter. Beachtliche 34 Prozent Arbeitslose im Alter von 35 bis 45 Jahren belegen, dass dem Land außer der Jugend auch noch die produktivste Generation abhanden kommt.
Trotzdem besteht Finanzminister Yannis Stournaras stur auf einer neuen Immobiliensteuer. Selbst kritische Stimmen aus den Regierungsparteien lassen ihn kalt. Bereits jetzt können Millionen Griechen die bestehenden Immobiliensteuern, die zum großen Teil über die Stromrechnung eingezogen werden, nicht aufbringen. Wer zwei aufeinander folgende Stromrechnungen nicht begleichen kann, dem dreht die Public Power Company die Leitung ab. Dies betrifft auch Kranke und Behinderte.
Tagtäglich erfahren die Griechen über ihre Medien, dass mal wieder einem an Beatmungsgeräte angeschlossenen bettlägerigen Rentner der Strom abgestellt wurde. Elektriker wie Vangelis Stamoulis griffen in solchen Fällen ein. Sie stellten über illegale Parallelverbindungen eine Stromversorgung wieder her. Stamoulis geriet dadurch ins Visier der Justiz. Unter dem Druck der drohenden langjährigen Haftstrafe beging er in der vergangenen Woche Selbstmord.
Harte Strafen für die Kleinen, milde für Politiker
Haftstrafen drohen nun aber auch den Schuldnern selbst. Wer mehr als 1000 Euro Steuern schuldig ist, kann jederzeit verhaftet und vor ein Schnellgericht gestellt werden. Bei einer Mindeststrafe von drei Jahren drohen im Fall der konsequenten Durchführung dieses neuen Gesetzes die bereits überbelegten Gefängnisse aus allen Fugen zu platzen. Laut griechischen Medienberichten regt daher die Kreditgebertroika den Bau von „Steuerstrafanstalten“ an. Offenbar bieten sich still gelegte Militärkasernen dafür an.
Ungleich gnädiger ist der Staat zu seinen eigenen Dienern. Der Bürgermeister von Kilkis, Evangelos Balaskas, wurde zum Beispiel vor drei Jahren erwischt, als er damals noch als Regierungspräfekt mit seinem Bruder und einem weiteren Helfer tausende Bescheinigungen für Behinderte fälschte. So kam die 2010 zur Stadtgemeinde reformierte Präfektur bei einer Einwohnerzahl von 100.000 Seelen auf mehr als 20.000 Behinderte. Die Bescheinigungen dienten nicht wie in der Boulevardpresse gern dargestellt dazu, den getürkten Behinderten Vorteile zuzuschanzen. Die nun offiziell in ihrer Bewegung eingeschränkten Personen wussten gar nichts von ihrem Unglück.
Mit den Scheinen betrog der private Überlandbusmonopolist KTEL Kilkis das Gesundheitsministerium um mehr als eine Million Euro. Das Geld teilten die beteiligten Fälscher untereinander auf. Für den immer noch frei herumlaufenden Bürgermeister befand das Gericht eine Strafe von fünf Jahren mit Bewährung für ausreichend. Dem Bruder wurden sieben, ebenfalls zu Bewährung ausgesetzte Jahre auferlegt. Zum weiteren Vergleich richterlicher Strenge sei erwähnt, dass zwei hungernden Pakistani, die im Norden Griechenlands ein Schaf stahlen und verspeisten, sieben Jahre Zuchthaus aufgebrummt wurden.
Ähnlich streng geht der Staat mit Protestlern um. Eine Abordnung von 35 hochrangigen Funktionären der kommunistischen Gewerkschaft PAME wollte am Mittwoch beim Arbeitsministerium eine Protestnote abgeben. Arbeitsminister Giannis Vroutsis hatte am Abend vorher Löhne, Pensionen und Gehälter generell und ohne Ausnahme als „Produkt von Vetternwirtschaft“ bezeichnet.
Bevor die Abordnung zu seinem Büro vorgelassen wurde, hatte Vroutsis das Gebäude fluchtartig verlassen und bei Bürgerschutzminister Nikos Dendias um Hilfe gebeten. Flugs war das Gebäude von Einsatzpolizisten umstellt, die im Flur „gefangenen“ Gewerkschaftler wurden unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen und verhaftet. Später präsentierte Vroutsis Fotos, die sein angeblich von den Gewerkschaftlern zerlegtes Büro zeigten. Er zeigte die PAME-Mitglieder zusätzlich wegen Sachbeschädigung an. Damit konnte er jedoch weder den Staatsanwalt noch den Haftrichter überzeugen. Die Anklage wegen Sachbeschädigung wurde fallen gelassen, da nicht auszuschließen ist, dass die Ministerialbeamten selbst nach der Festnahme der Protestler die entsprechenden Handlungen vornahmen.
Das „Truth Team“ der Nea Dimokratia blamiert sich
Dass solch eine Annahme überhaupt von Staatsanwälten geteilt wird, liegt nicht zuletzt an einem weiteren PR-Fiasko der Regierung. Das „Truth Team“ der Nea Dimokratia hatte vor Wochenfrist ein Video an die Medien verteilt, dass eine Verstrickung des SYRIZA mit terroristischen Aktionen belegen sollte. Der Abgeordnete Vangelis Diamantopoulos hatte bei einer Rede in der Provinz über die terroristischen Anschläge der jüngsten Zeit referiert (Kalaschnikow, Molotow und Gas-Brandsätze). Er erläuterte, dass zahlreiche Bürger angesichts der chaotischen Verhältnisse auf den Gedanken kommen könnten, dass angesichts der staatlichen Repressionen nur Gewalt eine Lösung wäre. Dies, so meinte er, sei keine Lösung, nur eine konzertierte, kreative Neuorganisation der Gesellschaft könne die Krise bewältigen, meinte er. Diesen Satz jedoch schnitt das „Truth Team“ aus dem Mitschnitt der Rede raus. Präsentiert wurde den griechischen Fernsehzuschauern, dass Diamantopoulos meine, dass nur die Gewalt gegen den Staat die Krise bewältigen könne. Der Schwindel flog schnell auf. Personelle Konsequenzen hatte er bisher keine.
Nicht zuletzt liegt das daran, dass die einheimische Presse mehr und mehr unter dem Druck der Staatsgewalt ihre Berichte selbst vorzensiert. So nehmen die Medien die Regierungspropaganda von zurückgekehrten Spareinlagen dankbar an und wiederholen diese artig. Den offiziellen Zahlen der griechischen Staatsbank zu Folge hatten die hellenischen Banken am 1.1.2012 168,96 Milliarden Euro Einlagen. Zum Jahresende, am 31.12.2012 waren es 161,36 Milliarden Euro, was mathematisch eindeutig einen Rückgang und keinen Anstieg von Kapital belegt.
Auf der jüngsten Pressefreiheitsstatistik liegt das Land nicht zuletzt dank zahlreichen durch Polizisten absichtlich verletzen Journalisten auf Platz 84.
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