GRIECHENLAND: „Syriza handelt verantwortungsvoll“

Zeit.de, von Matthias Breitlinger

Der deutsche Steuerzahler solle sich über die radikale Linke in Griechenland freuen, sagt der Ökonom Yanis Varoufakis im Interview. Das Land sei nicht reformunwillig.

ZEIT ONLINE: Herr Varoufakis, die Griechen wollen mehrheitlich den Euro behalten, wählen aber mit Syriza und ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras eine Partei, deren Pläne zu einem Austritt aus der Währungsunion führen könnten. Wie passt das zusammen?

Yanis Varoufakis: Auch Syriza will, dass Griechenland im Euro-Raum verbleibt. Aber sie wollen gleichzeitig das Sparprogramm neu verhandeln, weil es nicht funktioniert. Das weiß mittlerweile fast jeder ökonomisch gebildete Mensch.

Vor zwei Wochen musste sich der griechische Staat beim Rettungsfonds EFSF 4,2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von etwa vier Prozent leihen. Die Regierung reichte die Summe gleich an die Europäische Zentralbank weiter, um auslaufende griechische Staatsanleihen zu kaufen. Griechenland leiht sich also Geld bei einer Instanz der EU, um es sofort einer anderen EU-Instanz zu geben. Zugleich legt man dem Land Sparmaßnahmen auf, die es in den Ruin treiben. Wie soll Griechenland so jemals seine Schulden abtragen?

ZEIT ONLINE: Syriza will den Schuldendienst einstellen.

Varoufakis: Griechenland kommt irgendwann an einen Punkt, an dem es unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr Mitglied der Euro-Zone sein kann. Syriza sagt: So kann es nicht weiter gehen, wenn wir den Euro behalten wollen. Wir können euer Geld nicht nehmen zu Konditionen, unter denen wir es euch niemals zurückzahlen können. Die Partei handelt verantwortungsvoll, wenn sie das gegenüber Europa so klar ausspricht. Ich hätte erwartet, dass der deutsche Steuerzahler das zu schätzen weiß.

ZEIT ONLINE: Selbst wenn Tsipras Regierungschef würde, müsste er doch die Sparmaßnahmen fortsetzen, weil der griechische Staat mehr ausgibt als er einnimmt. Täuscht er nicht seine Wähler?

Varoufakis: Natürlich führt kein Weg um Not und Mühsal herum. Das wissen die Griechen auch. Aber um es klar zu sagen: Mühsal ist etwas anderes als eine Sparpolitik, die auf der Theorie beruht, man könne die öffentliche Verschuldung verringern, indem man die öffentlichen Ausgaben senkt und zugleich die Steuern erhöht. Griechenland, aber auch Portugal und Spanien haben gezeigt, dass dieser Kurs nicht funktioniert.

ZEIT ONLINE: Viele werfen den Griechen vor, zu wenig zu tun. Kommen die Reformen wirklich nur schleppend voran?

Varoufakis: Es ist absurd, den Griechen vorzuwerfen, sie seien faul oder unwillig. Europa hat überhaupt nicht verstanden, was sich in Griechenland abspielt. Das Land steckt nicht nur in einer einfachen Rezession. Selbst gut laufende Unternehmen gehen pleite, weil der Geldkreislauf zusammengebrochen ist.

Kredit ist die Lebensader der Wirtschaft, doch in Griechenland gibt es keinen Kredit und kein Vertrauen mehr. Ein Freund von mir besitzt ein seit Jahrzehnten profitables Unternehmen. Das Auftragsbuch ist voll, 95 Prozent der Produkte werden exportiert. Trotzdem steht das Unternehmen vor dem Aus, weil es keine Rohstoffe und Vorprodukte mehr bekommt. Hätte in Deutschland ein funktionierendes Unternehmen keinen Zugang zu Krediten mehr, würde es auch untergehen.

ZEIT ONLINE: Wie könnte dann eine Lösung aussehen, die die Lage in Griechenland verbessert und sowohl für Griechenland als auch für die anderen Euro-Länder politisch annehmbar ist?

Varoufakis: Wir müssen die grundsätzliche Struktur der Euro-Zone verändern. Die europäischen Banken müssen zentral reguliert und vom EFSF oder ESM rekapitalisiert werden. Dann müssen die Staatsschulden teilweise vergemeinschaftet werden. Ein gemeinsamer Währungsraum mit separaten Staatsschulden funktioniert nicht. Damit laden wir Spekulanten geradezu ein, gegen das eine oder das andere Land zu wetten. Außerdem brauchen wir eine Investitionspolitik. Die Europäische Investitionsbank wäre die richtige Organisation dafür.

Teil 2: „Ich bezweifle, dass die Brandmauern hoch genug sind“

Yanis Varoufakis lehrt als Professor für Wirtschaftswissenschaften und ökonomische Theorie an der Universität Athen. In mehr als 20 Jahren Lehrtätigkeit hat er zahlreiche wissenschaftliche Werke veröffentlicht, zuletzt erschien sein Buch „Der große Minotaurus“. Er bloggt unter yanisvaroufakis.eu.