06. Februar 2013: Kriegsrecht findet ab heute Anwendung
Von Christoph Dreier. World Socialist Website, 5. Februar 2013
Die griechische Regierung hat angekündigt, einen Streik der Seeleute gegen Lohnkürzungen und Entlassungen zu verbieten und die Arbeiter unter Kriegsrecht zu stellen, wenn diese in den nächsten Tagen nicht an ihre Arbeit zurückkehren. 39 Jahre nach dem Ende der Obristendiktatur werden auf diese Weise wieder umfassende Streikverbote durchgesetzt.
Laut der griechischen Tageszeitung Kathimerini haben Regierungsvertreter mit Ministerpräsident Andonis Samaras (ND) bereits am Freitag und am Sonntag darüber diskutiert, das Kriegsrecht gegen die streikenden Arbeiter zu verhängen. Die Seeleute würden dann offiziell zum zivilen Militärdienst eingezogen und unter Androhung von Haftstrafen von bis zu fünf Jahren zurück an die Arbeit gezwungen.
Die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und Demokratischer Linken (DIMAR) entschied, zunächst einmal abzuwarten, ob die Seeleute den Streik von allein beenden. Der Schifffahrtsminister Konstis Mousouroulis (ND) drohte aber: „Wir können unsere Ohren vor den verzweifelten Rufen der Inselbewohner nicht verschließen.“ Diese sind durch den Streik besonders betroffen.
Die Illegalisierung des Streiks der Seeleute durch die Verhängung des Kriegsrechts wäre der zweite derartige Fall innerhalb der letzten zwei Wochen. Am 25. Januar waren bereits die streikenden U-Bahnarbeiter zum zivilen Militärdienst eingezogen und von Polizeikräften brutal angegriffen worden. Zuletzt war das Gesetz, das eigentlich für Naturkatastrophen und Kriegsfälle vorgesehen ist, im Jahr 2010 gegen Lastwagenfahrer und 2011 gegen Arbeiter der Müllentsorgung eingesetzt worden. In den 37 Jahren davor wurde es nur insgesamt sechs Mal angewandt.
Mit dem vermehrten Einsatz des Kriegsrechts gegen streikende Arbeiter reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Opposition gegen die von der EU diktierten Sparmaßnahmen. Die Finanzelite ist zu keinen Zugeständnissen mehr bereit und greift zunehmend auf autoritäre Formen der Herrschaft zurück, um ihre Profitinteressen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Die griechischen Seeleute hatten ihren Streik am Donnerstag begonnen und dann am Freitag und Sonntag um jeweils 48 Stunden verlängert. Am Dienstag soll über eine weitere Verlängerung entschieden werden. Vom Streik war vor allem der Fährverkehr zu den Inseln des Landes betroffen, der vollständig zum Erliegen kam. Auf den kleineren Inseln, die über keinen Flughafen verfügen, kam es daher schon zu Versorgungsengpässen.
Die Proteste richten sich gegen Maßnahmen, die das Parlament im Rahmen des fünften von der EU diktierten Sparpakets im letzten November beschlossen hat und die jetzt umgesetzt werden. Dazu gehört neben Gehaltskürzungen in allen öffentlichen Betrieben auch die Deregulierung der Schifffahrt. Die Besatzung der Fähren soll reduziert, die Anforderungen an die Ausbildung des Personals gesenkt werden. Beides würde unweigerlich zu Entlassungen bzw. zu Lohnkürzungen führen. Schon heute sind etwa 7.000 der 15.000 ausgebildeten Seeleute arbeitslos.
Zudem fordern die Fährarbeiter die Auszahlung ihrer Löhne. Viele haben schon seit Monaten kein Geld mehr erhalten und können sich und ihre Familien trotz regulärer Arbeit nicht mehr ernähren. Setzen sie sich gegen dieses Unrecht zur Wehr, drohen ihnen nun Haft und Polizeigewalt.
Der Streik der Seeleute ist Bestandteil der weit verbreiteten Opposition gegen die sozialen Angriffe der Regierung und der EU, die zu enormem sozialem Elend geführt haben. Als Folge von fünf Sparpaketen ist die offizielle Arbeitslosigkeit auf fast 27 Prozent gestiegen. Von den 1,3 Millionen Arbeitslosen erhalten etwa eine Million keinerlei staatliche Unterstützung. Selbst die geschönten Zahlen von Eurostat belegen, dass mindestens ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. 250.000 Menschen sind von den kirchlichen Armenspeisungen abhängig. Die Löhne sind um bis zu 60 Prozent gefallen und werden, wie bei den Seeleuten, häufig überhaupt nicht ausgezahlt.
Das Geld, das den Arbeitern genommen wird, landet direkt auf den Konten der Banken und Spekulanten. Als Reaktion auf die Reduzierung des Staatsdefizits um 31,5 Prozent im letzten Jahr sowie die Steigerung des Primärüberschusses, stiegen die Preise für griechische Staatsanleihen in die Höhe. Wurden im Februar 2023 fällige Bonds im Mai 2012 noch zu 14 Prozent des Nennwerts gehandelt, ist der Marktwert nun auf 55 Prozent angestiegen. Wer also im Mai für 1.000 Euro solche Anleihen gekauft hat, konnte sie sieben Monate später für knapp 4.000 Euro verkaufen.
Laut einem Artikel der Zeitung Kathimerini haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU bereits eine weitere Senkung des Mindestlohns und der Löhne im öffentlichen Dienst gefordert. Die Erhöhung der Löhne aufgrund der geleisteten Dienstjahre soll beendet werden. Regierungschef Samaras soll dem bereits zugestimmt und ein entsprechendes Gesetz in Auftrag gegeben haben.
Gegen diese brutale Umverteilung setzen sich nicht nur die Seeleute zur Wehr. In den letzten Wochen streikten Ärzte, Pfleger, die Arbeiter der E-Werke, sowie Bus-, Bahn- und Tramfahrer. Seit einigen Tagen parken Landwirte ihre Traktoren zu Tausenden in der Nähe verschiedener Verkehrsknotenpunkte und drohen mit der Blockade von Straßen.
Sie protestieren gegen die Abschaffung von Subventionen für Treibstoff und Missernten sowie gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Kürzung von Steuerrückerstattungen. „Wir befinden uns am Rande des Abgrundes“, sagte ein Landwirt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Arbeitsniederlegungen machen sich bereits bemerkbar: Es gibt Lebensmittelengpässe und Agrarexporte mussten verschoben werden. Die Regierung hat zwar Gespräche mit Vertretern der Bauern geführt, aber dabei klar gemacht, dass sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist, die den Haushalt zusätzlich belasten.
In ihrem brutalen Vorgehen und ihrer unnachgiebigen Haltung kann sich die Regierung auf die großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY und ihre pseudolinken Unterstützer verlassen. Diese reagieren, indem sie Streiks abwürgen, isolieren und die Arbeiter demoralisieren.
Als die U-Bahnarbeiter von der Polizei angegriffen wurden, beendeten die Gewerkschaften unverzüglich die Streiks und wenig später auch alle Solidaritätsstreiks. Die Arbeitskämpfe der Ärzte und Pfleger wurden ohne jedes Zugeständnis von Seiten der Regierung beendet. Und auch jetzt unternehmen die Gewerkschaften nicht das Geringste, um die Seeleute zu verteidigen.
Ein 24-stündiger Generalstreik, den GSEE und ADEDY für den Anfang dieses Monats angekündigt hatten, wurde auf den 20. Februar verschoben, offensichtlich um eine breite Solidarisierung mit den streikenden Seeleuten zu verhindern. Solche zeitlich befristete Generalstreiks hat es in den letzten Jahren etliche gegeben. Sie sind eng mit der Regierung abgesprochen, so dass sich Regierung und Unternehmen darauf einstellen können.
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