Offener Brief an Frau Dr. Merkel – Von Prof. Dr. Dieter Otten.

DR. DIETER OTTEN, M.A.
Geschäftsführer der SPPL EPE

Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel

                                                                                                                                                                                                 Sitia, Kreta, 16. März 2015

Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Krise in Griechenland

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief angesichts der neu entfachten Debatte um die finanziellen Folgen des zweiten Weltkriegs für die BR Deutschland und Griechenland. Als Unternehmer, der seit 8 Jahren in Griechenland Millionen EUR in ein nachhaltiges Industrieprojekt investiert hat, ist mir die Debatte seit langem bekannt – und zwar von beiden Seiten.

Ich habe verstanden, dass die griechische Politik zumindest die Zwangskreditfrage der deutschen Wehrmacht thematisieren will, wenn es um die Beseitigung der Staatsschulden geht, die deutsche Seite aber jede Anerkennung solcher Forderungen als juristisch erledigt betrachten möchte, um den Status Quo deutscher Verbindlichkeiten aus dem zweiten Weltkrieg nicht in Frage zu stellen. Alle Beteiligten wissen aber auch, dass dieses Thema juristisch nicht ohne Tücken ist und ethisch zumindest eine heikle Angelegenheit darstellt, für die es angesichts der katastrophalen Lage in Griechenland eine pragmatische und für beide Seiten befriedigende Lösung geben muss. Von den Grünen hört man den wolkigen Vorschlag einer Stiftung, ich möchte Ihnen einen anderen, wirtschaftlich wirkungsvolleren und pragmatischen Vorschlag machen, der direkt der Lösung der Wirtschaftskrise in Griechenland und damit dem Lande dort dient, wo es derzeit am wichtigsten ist.

In der öffentlichen Debatte werden die finanziellen Verbindlichkeiten, die Deutschland daraus erwachsen sollen,  je nach Ansatz und Bewertung auf 11 bis 65 Milliarden Euro geschätzt. Mein Vorschlag ist nun: Die Bundesregierung sollte die Debatte darüber ein für alle mal mit einer großzügigen, solidarischen europapolitischen Geste beenden, ohne jede juristische Anerkennung irgendwelcher Forderungen, Reparationen oder Wiedergutmachungen, und in dieser hektischen, von plötzlich wieder auftauchenden nationalen Spannungen bis zum Zerreißen gespannten Lage Europas einen politischen Befreiungsschlag im Sinne europäischer Verantwortlichkeit leisten, der allen Hoffnung geben dürfte. Die Bundesregierung sollte nach meinem Vorschlag folgendes tun: sie sollte einen Teil der in Frage stehenden Summe, in Höhe von etwa 30 Mrd. Euro in einen Marshallplan für Griechenland stecken (wollte sie das nicht schon immer?) – wohl gemerkt als deutsche Geste und als deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes, an dessen Zerstörung das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgewirkt hat und aus dessen Verantwortung die Bundesrepublik Deutschland angesichts der Wunden, die der Krieg vielerorts bis heute noch hinterlassen hat, sich nicht stehlen sollte. Ein solcher Akt der europäischen Solidarität stünde der Bundesrepublik Deutschland als vorbildlichem sozialen Rechtstaat vorzüglich zu Gesicht und ich halte es auch nicht für platte Rhetorik, diese Politik dann tatsächlich auch »Merkel-Plan« statt Marshall-Plan zu nennen, wie es der griechische Finanzminister Varoufakis im Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorschlag tut.

Ein nach dem Vorbild des Marshall-Plan aufgebautes Förderinstrument wäre nicht nur nach meiner Auffassung zur Zeit das Allerwichtigste und dringlichste für Griechenland, sondern auch nach den Verlautbarungen Ihrer damaligen Regierung, die schon 2012 aus dem gleichen Grund davon sprach, einen Marshall-Plan für Griechenland auf den Weg bringen zu wollen. Damals wie heute, herrscht in Griechenland ein massives Investitionsproblem, nur heute ist es noch sehr viel dringlicher als 2012. Trotz zahlreicher interessanter Investitionsmöglichkeiten passiert in Griechenland seit Jahren buchstäblich nichts. Selbst für solide, hochprofitable Projekte bekommt man keine Finanzierung, nicht einmal gegen horrende Zinsen. Im Banken-Jargon heißt das schlicht „Landesrisiko“. Griechenland ist dermaßen negativ beleumundet, dass wir in eine regelrechte Investitionskatastrophe hineinlaufen, wenn sich nicht schnellstens etwas ändert. Denn niemand will in ein Land investieren, in dem (a) eine mafiaartig operierende Oligarchie weniger Familien-Unternehmen mit zum Teil abenteuerlichen Methoden jeden fairen Wettbewerb behindert und sich Milliarden EU Gelder in die eigene Tasche stecken kann; und in dem man (b) nicht weiß, ob der Staat bald bankrott geht, ob die Märkte überhaupt noch funktionieren, ob die  geleisteten Investitionen je zurück kommen werden, und ob man nicht in Euros investiert und eine Phantasiewährung zurück bekommt.

Dass Griechenland nicht nur Investitionen braucht so wie jedes andere EU Mitgliedsland auch, sondern ein umfassendes öffentliches wie privates Investitions-Mammut-Programm, weiß Ihre Bundesregierung auch. Aber es geht im Eifer der Debatte viel zu leicht unter, dass Griechenland seit Jahrzehnten in einer schweren Strukturkrise steckt, in die es nicht nur, aber auch wegen der immer noch spürbaren Folgen des Überfalls deutscher Truppen im 2. Weltkrieges und alle seinen Folgen gekommen ist. Dafür gäbe es zahllose Beispiele, aber ich will mich hier auf eines konzentrieren, das ich einigermaßen kenne. Schätzungen zu Folge hat die griechische Elektrizitätswirtschaft einen Investitionsbedarf von 11 Milliarden Euro um überhaupt wettbewerbsfähig zu werden. Die Stromversorgung hier ist eine der Schwächsten in der EU, aber der Pro-Kopf-Verbrauch an Strom einer der Höchsten. Auf den touristisch so wichtigen Inseln ist die Strom-Versorgung zu 86% von importiertem Erdöl abhängig, darunter Kreta mit 4 Millionen Touristen im Jahr. Diese Insel allein hat einen Fehlbedarf von mindestens 6 Kraftwerken und leidet folglich unter ständigen Stromausfällen. Dennoch ist die Stromerzeugung extrem defizitär, denn die völlig einseitige Stromerzeugung mit Diesel/Marineöl ist extrem teurer und viel höher, als die staatliche Strom-Gesellschaft wegen der „Politik des billigen Stroms“ in Griechenland erlösen kann, ohne eine Versorgungskrise auszulösen. So entsteht allein auf Kreta ein indirekt subventioniertes Defizit geschätzt auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr. Tendenz steigend.

Natürlich ist die Modernisierung Griechenlands auf Dauer eine Aufgabe für eine europäische Investitionspolitik unter Einbeziehung der EIB und EZB. Doch das kann noch ein langer Weg werden, wie wir alle aus leidvoller Erfahrung mit der europäischen Politik wissen. Hilfe aber wird sofort benötigt! Deshalb, denke ich, sollte die Bundesrepublik mit 30 Milliarden Euro das bereits in Gründung befindliche und mit Hilfe der deutschen KfW angeschobene „Institut für Wachstum“ in Griechenland zu einer griechischen »Wachstumsbank«, einer Förderbank nach dem Muster der deutschen KfW ausbauen und mit den griechischen Partnern dafür sorgen, dass es mit dem richtigen Personal ausstattet wird. Dabei scheint mir nicht so wichtig, dass das Institut über möglichst viel Direktinvestitionsmittel verfügen kann. Viel wichtiger wäre es in der jetzigen, wenn die »Wachstumsbank« Sicherheiten und Bürgschaften für private Investoren geben kann, denn es fehlt ja nicht an Kapital weltweit, ganz im Gegenteil. Es fehlt am Grundvertrauen in Griechenland und dieses Problem kann nur überwunden werden, wenn die Investoren die Sicherheit haben, dass ihr Geld in Falle einer befürchteten griechischen Katastrophe nicht völlig verloren ist.

Bei vielen großen Investitionsprojekten wäre, wie ich aus eigener Erfahrung belegen kann, noch ein anders Instrument hoch attraktiv einzusetzen, nämlich die Möglichkeit, das Länderrisikos zu versichern, so wie es Euler Hermes Versicherungen als Mandatär des Bundes schon jetzt mit der Absicherung der Auslands-Projektfinanzierung erfolgreich vormacht. Deshalb wäre es extrem wichtig, schnell zu prüfen, wie sich dieses Modell in einer weniger komplizierten und weniger bürokratische Version auf eine griechische »Wachstumsbank«, übertragen lässt. In vielen mir bekannten Fällen würde eine verlässliche und transparente Versicherungsmöglichkeit des Länderrisikos voll ausreichen, um Kapital reichlich nach Griechenland strömen zu lassen. So muss gerade bei den größten Investitionsvorhaben nicht einmal Geld in die »Wachstumsbank«, fließen – im Gegenteil: bei Prämien von 10% des zu versichernden Gesamtkapitalaufwandes könnte sie ein interessantes Geschäftsmodell aufbauen, um sich selbst zu refinanzieren.

In meiner langjährigen Arbeit in Griechenland habe ich jedoch gelernt, wie wichtig die Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen in diesen Land ist, um den ökonomischen Mittelstand wieder aufzubauen, der am meisten unter der Krise gelitten und für herkömmliche Finanzierungsmodelle keinerlei Bonität mehr hat. Hier muss ein gewichtiger Schwerpunkt der Arbeit der »Wachstumsbank« liegen, nämlich Kredite ohne Sicherheiten an Partner zu vergeben, die sich im Gegenzug, als Äquivalent für fehlende Sicherheiten, der detaillierten Beratung einer Neugründung, einer neuen Geschäfts-Idee, vor allem aber einer intensiven Beratung der Geschäftsführung während der Kreditlaufzeit unterziehen. Das bedarf in Griechenland, wo es so etwas nicht gibt,  des Aufbaus einer besonderen Beratungsinfrastruktur bei der »Wachstumsbank«, die dafür vielleicht sogar ein eigene »Junus-Bank« einrichten sollte. Das schafft in Griechenland Arbeit für viele hochqualifizierte junge Arbeitskräfte, die das Land so dringend braucht. Die »Wachstumsbank« für Griechenland könnte dieses Institut geradezu in ein „Aufbau Corps für die Hellenische Wirtschaft“ verwandeln, Hoffnung verbreiten und für Aufbruchsstimmung sorgen – genau das, was das Land im Moment am dringendsten braucht.

Übrigens, so angelegte 30 Milliarden Euro würden nicht in der Begleichung der Staatsschulden Griechenlands versacken, sondern direkt produktiven Zwecken dienen, echtes Wachstum auslösen und am Ende den griechischen Staat auch noch beflügeln, seinem Schuldendienst besser nachzukommen. Das wäre zudem nicht nur ein Akt der Solidarität sondern auch der politischen Stabilisierung. Die europäischen Mitgliedstaaten sollten meines Erachtens alles tun, um eine Regierung zu stützen und zu stärken, die sich – wie die Regierung von Alexis Tsipras – endlich und ernsthaft die endgültige Überwindung von der Korruption und mafiaartigen Oligarchie sowie die Modernisierung der Verwaltung des Landes zum Ziel gesetzt hat. Stärken wir sie politisch und wirtschaftlich, wird sie einen historischen Erfolg für ihr Land erzielen – ganz anders als alle Vorgänger-Regierungen, die zwar stets ähnliches versprochen haben, es aber nicht halten konnten und wollten, weil sie Teil des maroden Systems waren. Ich bin mir sicher, würde die EU mit der Regierung Tsipras  eine schlagkräftige griechische Anti-Korruptions-Task-Force aufbauen, würde schon der Einrichtungsbeschluss zu einer nachhaltigen Verbesserung des Investitionsklimas führen!!

Vieles von dem, was ich hier vorschlage, verehrte Frau Dr. Merkel, ist auch in Ihrer Administration diskutiert und gutgeheißen worden. Vor allem spricht in der derzeitigen Lage nichts gegen, sondern alles für einen großzügigen Akt der europäischen Solidarität, für eine rasche Stärkung der griechischen Wirtschaft, für eine Befriedung der ansonsten weiter wachsenden nationalen Spannungen und für eine Stärkung der europäischen Zusammengehörigkeit. Warum machen wir es dann nicht?

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr Dr. Dieter Otten

Der Autor war bis 2008 Professor für Soziologie an der UOS, ist seit dem Geschäftsführer der griechischen Solar Power Plant Lassithi (SPPL) EPE auf Kreta und Aufsichtsratsmitglied der HYPERION SOLARTHERMIE AG. www.hyperion-1.net, Solarenergie auf Kreta.

Zum Download: Offener Brief an Frau Dr. Merkel

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