Droht nun eine humanitäre Katastrophe in Griechenland?!
Es ist vollbracht! Jubelmeldungen in ganz (?) Europa! Europa hat sich geeinigt, Griechenland ist eingeknickt, Tsipras der Volksverräter. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Ein Haufen Polittechnokraten macht eine Idee kaputt, die „Reichen“ richten es sich und die „Kleinen oder Armen“ haben sich nach den Spielregeln der ersteren zu richten. Kusch oder flieg!
Trotz aller Warnungen, inklusive des IWF, wird ein „Sparpaket“ beschlossen (mit 19:0 Stimmen, lach), welches ein Land an den Rand des Abgrundes reißt. Das nun büßt für Versäumnisse der EU-Politik und deren eigenen „Polit- und Wirtschaftsmagnaten“ der letzten Jahrzehnte. Frei nach dem Motto „wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld“. Na wer wohl, die „Zitrone“, das VOLK!
Wo soll das nur hinführen?
Wer hat die Warnungen aus dem Jahre 2012 ernst genommen oder sich damit beschäftigt (http://derstandard.at/1334132522229/US-Investor-George-Soros-ruegt-staatliches-Kaputtsparen)? Niemand, es wurde weitergewurstelt nach dem Motto „mein Hemd ist mir näher als dem anderen sein Rock“.
Klar, einschneidende Reformen und Einsparungen, auch auf Kosten des Volkes muss und wird es in Griechenland (und nicht nur hier) geben. Aber wo bleibt das „Augenmaß“ dabei? Wer betrachtet die Ausgangslage einzelner Gruppen? Die verschiedensten Maßnahmen Europaweit, die ein Schlittern in eine Volksverarmung abfedern? Wo bleibt die Solidarität unserer geschätzten Politiker mit den Völkern seiner und den anderen Ländern (2013 erhöhte sich das deutsche Bundeskabinett sein Gehalt um 5,7 % – macht bei Frau Merkle in den nächsten drei Jahren satte € 930,00 p. M. aus oder im selben Jahr die österreichische Bundesregierung, „nur“ um 1,8 %, hier darf sich Herr Faymann über € 367,00 p. M. mehr freuen)? Oh wie gerne wären die Politiker solidarisch mit dem kleinen Volk, was brauche ich schon die paar läppischen Euro mehr, würden darauf verzichten wenn sie dürften. Das ist gar nicht so einfach, zumindest in Österreich regelt dies sogar ein Paragraph (Ein Verzicht ist nach § 16 Bundesbezügegesetz nicht möglich).
Was würde das dem griechischen Arbeitsmarkt bringen wenn man die „berechtigte“ Gehaltserhöhung nicht angenommen hätte oder annehmen dürfte? Stellen wir ein Rechenbeispiel auf: Laut unbestätigten Zahlen verdient (eigentlich verdiente, denn viele wurden ja auf Grund des Sparpakets der EU 2012 gekündigt = Verwaltungsabbau) eine Facility Managerin (früher durfte man dazu noch „Putzdame“ oder „Putzherr“ – wegen der geschlechtlichen Gleichbehandlung – sagen) im Durchschnitt € 350,00 um den „Dreck“ aus dem griechischen Parlament zu bekommen. Mit der Erhöhung des Salärs von Merkle/Faymann könnte man damit wieder 3,7 Herren oder Damen einstellen. Das würde ich mal als Arbeitsmarktinitiative begrüßen (nicht nur in Griechenland, Verzicht ist gleichbedeutend mit „geben wir dem Volk etwas zurück“, fast wie bei Robin Hood).
Aber das Thema ist zu ernst, um mit solchen Zahlenspielereien und Phantastereien das zu verhindern, was mit dem (noch nicht gültigen) „Todsparpaket“ passieren könnte (wird)?
Um nicht „lauwarme“ Suppe zu kochen (Gesundheitssystem und Militärbudget, bisherige Zahlungen an Griechenland zur Bewältigung der „Bankenkrise“, wovon laut Experten 90% als „Rücklauf“ an französische und deutsche Banken zu verbuchen sind) picken wir zwei Themen aus diesem „Volkswirtschaftlichen“ Programm, welches zum Wirtschaftsaufschwung Griechenlands massiv beitragen wird, heraus. 1) Mehrwertsteuererhöhung und 2) Privatisierung.
1) Mehrwertsteuer:
Wer immer dieses System versteht – Hut ab! Wozu wird sie benötigt? Wozu wird eine Steuer erhöht? Um einzelne Produkte zu verteuern oder bei einem geringeren Steuersatz einzelne Produkte=Lebensmittel leistbar zu machen? Dafür würde ich einen Steuerexperten benötigen. Sogar das Internet gibt nicht wirklich Aufschluss darüber, speziell zu welchen Zweck die EU so darauf erpicht ist einen „Einheitsbrei“ zu erschaffen. Interessant ist was hier zu lesen ist (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:347:0001:0118:de:PDF: In diesem Machwerk von 118 Seiten mit dem Titel – RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – steht unter Punkt 12) – (12) Aufgrund ihrer geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sollten bestimmte Gebiete vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Ob dieser Punkt in den Verhandlungen eingeflossen ist oder behandelt wurde? Würde dies nicht z. B. ganz genau den „wunden Punkt“ der Ermäßigung auf kleineren griechischen Inseln zutreffen? Genau das aussagen was ja jene immer in den Mund nehmen die dieses „Sparpaket“ geschnürt haben „Griechenland ist wirtschaftlich und sozial zu schwach“. Oder möchte man einen Einheitsbrei um jeden Preis? Wer kennt schon die Mehrwertsteuersätze der „Neuen“ EU Länder? Die sind schon „einheitlich“ (sicher auf freiwilliger Basis). In den „Alten“ EU Ländern gilt die „Sonderregelung“ wie etwa auf Lebensmittel und die Gastronomie (und viele andere Dinge) noch, wie lange? Wie würde das z. B. österreichische Volk darauf reagieren wenn der derzeit geltende Steuersatz dafür um mehr als das doppelte angehoben würde. Würde, wenn es dazu zu einem Referendum kommt, nicht auch hier ein klares OXI votiert werden? Wie würden die Gewerkschaften reagieren?
Die Frage stellt sich doch klar und deutlich, wer verdient daran. Dem griechischen Staat wird davon kein müder Lepta bleiben. Und das Volk „büßt“ nun für die Versäumnisse der ehemaligen Regierung die eine Schrittweise „humane“ Anpassung verabsäumte.
2) Privatisierung:
Wo hat die in anderen Ländern hingeführt? Zu Entlassungen, Abwanderung des Kapitals in wohin auch immer, Verlegung von Dienstleistungen und Produktionen in sogenannte „Billiglohnländer“. Was bezweckt man hier? Wozu will man das „Tafelsilber“ Griechenlands haben? Stehen die „Zocker“ schon bei Fuß? Wann beginnt der „Kuhhandel“ und vor allem wie wird das alles abgewickelt? Alles ganz einfach, alles easy, alles im Sinne des griechischen Volkes, alles zum Wohle diesen Volkes! Es werden Milliarden daraus lukriert, das Geld fließt 1:1 in die Marktwirtschaft. Sind ja lauter „Gutmenschen“ die staatliche Institutionen und/oder Firmen aufkaufen, aus reiner Menschenliebe natürlich. Da stellt sich schon die erste Frage – warum haben die Investoren (sicher von der EU schon gefundenen „Geldgeber“), nicht schon längst ihr Geld in so sichere Geschäfte angelegt? Auch kein Problem, das „erpresste“ Tafelsilber geht in einen „Hedge“ (?) Fonds und wird dort zum Besten des griechischen Staates „verwaltet“.
Was aber würde passieren, wenn das „Schreckgespenst“ des Ausverkaufs, ohne Refundierung an den griechischen Staat, abgewickelt ist? Werte weg, Geld weg, die „Raubritter“ haben gewonnen! Nennt man dies ein „aushungern“ eines Volkes? Ein „Armenhaus“ schaffen unter dem Deckmantel der EU? Als „Warnschuss“ an andere „Mitgliedsländer“? Spielen wir doch ein Szenario durch: Bewerten wir den Flughafen Chania/Kreta mit sagen wir mal (ich bin Optimist) 750Mio. Euro. Und dann? Mindestgebot steht bei 205Mio. zum ersten, zum zweiten,…der Herr/Dame in der zweiten Reihe, Zuschlag für 377Mio. Na wenigstens das Mindestgebot wurde erreicht. Und nun? Wem gehört jetzt der Flughafen? Wer kommt für die Infrastruktur auf? Da wird sich die Kommunalpolitik wohl weit aus dem Fenster lehnen dürfen, denn dafür ist der Käufer wohl nicht zuständig. Was hat sich geändert? Nichts – die Kommunen durften vorher blechen und jetzt auch. Arbeitsplätze werden keine geschaffen, sollen die welche einen haben froh sein ihn behalten zu dürfen.
Ach ja eine Kleinigkeit hat sich doch verändert, sollte der Flughafen Gewinn abwerfen (wie erziele ich am schnellsten Gewinn? Durch Restrukturierung oder Turnaround bzw. Outsourcing – meistens verbunden mit Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen, Einstellung neuer Arbeitskräfte durch „verschlechterte“ Arbeitsverträge, Vergabe von Aufträgen an den „Billigst Anbieter“ und meistens nicht an jene die bisher davon „leben“ konnten und aus der Region kamen), ja der steht selbstverständlich dem Besitzer und nicht dem Betreiber zu.
Was in dem ganzen Schlamassel immer vergessen wurde. An den Menschen zu denken!!! Wie man die Arbeitslosenrate von 25,6% (Stand März2015) effektiv und langfristig in den Griff bekommen will. Der Jugend eine Perspektive geben will (Jugendarbeitslosigkeit Stand März2015 49,7%!!!) und das Abwandern verhindern könnte. Das Sozialwesen reformieren, das Abrutschen in die Obdachlosigkeit verhindern und ein soziales Netz schaffen (Anm.: das griechische Sozialnetz sieht vor – nach einem Jahr Arbeitslosigkeit „fällt‘‘ man aus der Sozialversicherung heraus, bedeutet, kein Zugang zum staatlichen Sozialsystem wie Krankenhaus, Arzt, Medikamente. Randbemerkung: In Griechenland gibt es keine Unterstützung bis zum Harz IV wie in Deutschland. Wie würde das deutsche Volk und die Gewerkschaften darauf reagieren wenn diese „Sozialleistung“ gestrichen würde?
Bei einem Referendum wäre die Antwort wohl OXI. Wo blieben diese Themen? Wäre es nicht im Sinne der europäischen Gemeinsamkeit hier eine annähernde Gleichstellung bei „Menschenrechtsthemen“ zu erzeugen (anstatt „nur“ die Mehrwertsteuer anzupassen) um allen Menschen ein Leben zumindest am Existenzminimum (siehe Österreich mit seinem „Zuschuss“ für u. a. Rentner, die darunter liegen) zu ermöglichen (und nicht wie in den Großstädten Griechenlands sehen zu müssen, wie sich Menschen aus Mülltonnen essen holen – Europa schäme dich). Zu verhindern, dass die Sterberate bei Säuglingen und Kindern noch weiter ansteigt (bereits 2014 stieg die Rate bei Säuglingen um 43% – Europa schäme dich). Treibt die Menschen in Griechenland nicht weiter in den Suizid (Anstieg 2012 über 35%). Anstieg ab 2015? – Wer will und kann das noch verantworten – Europa schäme dich).
Der Grieche hat vor Europa einen Kniefall gemacht. Nun, Europäische Gemeinschaft, lasst das griechische Volk wieder atmen und leben. Nehmt es aus der Klammer der geldgierigen Lobby heraus, schafft gemeinsam – du mein geliebtes Europa und du mein über alles geliebtes Griechenland – einen Konsens, wo keiner sein Gesicht verlieren muss, keiner seinen Stolz und seine Würde aufgeben muss, jeder für sich seine „Hausaufgaben“ unter größtmöglicher Nutzung seiner Ressourcen und zum Wohle SEINES Volkes macht. Dann können wir wieder von einem Vereinten Europa sprechen. Lasst nicht eine Idee, die so viele Väter und Mütter hatten, „den Bach hinuntergehen“.
Das wünscht sich von ganzem Herzen,
Herbert Brunnbauer, Europäer und Philhellene
