SYRIZA – Das 10-Punke Grundsatzprogramm

DER AUSSTIEG AUS DER KRISE IST LINKS

 Das 10-Punkte Grundsatzprogramm von SYRIZA

1. Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise

Kein einziger Bürger / keine einzige Bürgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterstützung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen. Schutz- und Entlastungsmaßnahmen für die verschuldeten Haushalte. Preiskontrollen und Preisreduktionen, Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Güter, die der Grundversorgung dienen.

2. Abwerfen der Schuldenbelastung

Die Schulden sind in erster Linie das Ergebnis der Klassenbeziehungen und ihrem ganzen Wesen nach unmenschlich. Sie wurden durch die Steuerhinterziehung der Reichen, die Plünderungen öffentlicher Fonds und die Anschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung in großem Stil angehäuft.

Daher verlangen wir sofort:

• die Einstellung der Schuldenzahlungen
• Verhandlungen zur Streichung der Schulden, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Sozialversicherungskassen nicht gefährdet werden und kleine Spareinlagen unangetastet bleiben. Das soll erreicht werden durch die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel wie etwa Kontrollen der Wirtschaftsführung und Aussetzung der Zahlungen.
• Regelung der verbleibenden Schulden durch Klauseln, die ökonomische Entwicklung und Arbeitsplätze beinhalten.
• europäische Regelungen für die Schulden europäischer Staaten.
• einen radikalen Wandel der Rolle der EZB.
• das Verbot von Bankprodukten, die der Spekulation dienen.
• eine gesamteuropäische Besteuerung von Reichtum, Finanztransaktionen und Profiten.

3. Umverteilung von Einkommen, Besteuerung von Reichtum und Abschaffung unnötiger Ausgaben

• Reorganisierung und Konsolidierung der Mechanismen der Steuereintreibung.
• Besteuerung von Vermögen über 1 Million Euro und von hohen Betriebseinkommen.
• Allmähliche Anhebung der Steuer auf die Gewinne von SAs (= Anonymen Kapitalgesellschaften, d.h., solche ohne ausgewiesene/n Eigentümer) auf 45%.
• Besteuerung von Finanztransaktionen. Sondersteuern auf den Kauf und Konsum von Luxusgütern.
• Aufhebung der Steuerbefreiungen für Schiffseigentümer und die Griechisch-Orthodoxe Kirche.
• Aufhebung von Bank- und Kaufmannsgeheimnis, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
•  Verbot von durch Offshore-Unternehmen durchgeführte Transaktionen.
• Erschließung von neuen Ressourcen durch Nutzung europäischer Fonds, durch Eintreibung des deutschen Besatzungskredits und der noch offenen deutschen Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg und schließlich durch die drastische Verringerung der Militärausgaben.

4. Wiederaufbau von Produktion, Gesellschaft und Umwelt

Die Verstaatlichung der Banken und ihre Eingliederung in ein öffentliches Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle und unter Kontrolle der Arbeitenden, damit diese den Aufgaben der Entwicklung dienen. Der Skandal der neuerlichen Ausstattung der Banken mit Kapital muss sofort ein Ende finden. Verstaatlichung aller ehemals öffentlichen Unternehmen von strategischer Bedeutung, die bisher privatisiert wurden. Eine auf Transparenz, gesellschaftlicher Kontrolle und demokratischer Planung beruhende Verwaltung öffentlicher Unternehmen. Unterstützung für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Wahrung und Konsolidierung der im Sozialbereich tätigen und in Kooperativen organisierten Klein- und Mittelbetriebe.

Ökologischer Umbau des Entwicklungsmodells: Das umfasst eine Transformation in den Bereichen Energieerzeugung, industrielle Fertigung, Tourismus und Landwirtschaft. Alle diese Sektoren der Wirtschaft müssen unter Berücksichtigung der Kriterien der Erzeugung eines Nahungsmittelüberschusses und der Erfüllung sozialer Bedürfnisse reformiert werden. Förderung der naturwissenschaftlichen Forschung und der Spezialisierung in der Produktion.

5. Stabile Arbeitsverhältnisse mit ausreichend hohen Löhnen und Vollversicherungsschutz

Die laufende Abwertung der Arbeitskraft, in Verbindung mit den beschämend niedrigen Lohnniveaus, zieht weder Investitionen an noch fördert sie Entwicklung und Beschäftigung.

Wir fordern:

• gut bezahlte, geregelte und mit Versicherungsschutz ausgestattete Arbeit;
• den sofort einsetzenden Prozess zur Wiederherstellung des Mindestlohns und der Reallöhne innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren;
• sofortige Inkraftsetzung der Kollektivvertragsabkommen;
• die Einführung von wirksamen Kontrollmechanismen zum Schutz der Arbeitsplätze;
• sofortiges Vorgehen gegen Kündigungen und die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen.

Eine der schönsten Werbekampagnen für Tsipras jetzt im Spiegel. ALEXIS: Kommt den Menschen sehr entgegen. Einfach mal umd(l)enken. Zorbas lebt! Danke, Spiegel.

6. Vertiefung der Demokratie. Demokratische politische und soziale Rechte für alle.

In diesem Land besteht ein Demokratiedefizit. Griechenland wird allmählich in einen autoritären Polizeistaat verwandelt.

Wir fordern:

• die Wiederherstellung der Volkssouveränität und eine Aufwertung der Macht des Parlaments innerhalb des politischen Systems.
• die Einführung eines Proporzwahlsystems. Gewaltentrennung. Rücknahme des Gesetzes zur Verantwortung von Ministern und Abschaffung der wirtschaftlichen Privilegien von Parlamentsabgeordneten.
• eine echte Dezentralisierung und die Ausstattung von lokalen Regierungsbehörden mit ausreichend Ressourcen und erweiterter Rechtsprechung;
• die Einführung der direkten Demokratie und die Einrichtung von Institutionen der Selbstverwaltung unter der Kontrolle der Arbeitenden und der Gesellschaft auf allen Ebenen. Maßnahmen gegen die Korruption in Politik und Wirtschaft.
• Die Etablierung demokratischer, politischer und gewerkschaftlicher Rechte.
• Die Förderung der Rechte von Frauen und jungen Menschen in der Familie, am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Verwaltung.
• Beschleunigung der Asylverfahren. Aufkündigung der Dublin-II-Vereinbarung und Bereitstellung von Reisedokumenten für ZuwanderInnen. Gesellschaftlicher Einschluss von und gleiche Rechte für MigrantInnen.
• eine demokratische Reform der öffentlichen Verwaltung unter aktiver Beteiligung der BeamtInnen.
• Abrüstung und Demokratisierung von Polizei und Küstenwache. Auflösung von Sondereinheiten.

7. Ein starker Wohlfahrtsstaat

Die Gesetze gegen die Sozialversicherung, die Abschaffung von sozialen Dienstleistungen und der steile Abfall der Sozialausgaben haben Griechenland zu einem Land gemacht, in dem soziale Ungerechtigkeit regiert.

Wir brauchen:

• ein sofortiges Rettungsprogramm für das Pensionssystem, das die Finanzierung aus drei Säulen vorsieht und eine schrittweise Rückführung der Bestände der Pensionsfonds in ein einziges, allgemeines Sozialversicherungssystem.
• eine Anhebung der Höhe der Arbeitslosenunterstützungen bis die Ersatzzahlungen 80% des Lohns erreicht haben. Keine einzige arbeitslose Person darf ohne Arbeitslosenunterstützung bleiben. Einführung eines garantierten Mindesteinkommens.
• Ein vereinheitlichtes System umfassender sozialer Sicherheit für die besonders gefährdeten sozialen Schichten.

8. Gesundheit ist ein öffentliches Gut und ein soziales Recht

Gesundheitsversorgung soll kostenlos zur Verfügung gestellt und durch ein staatliches Gesundheitssystem finanziert werden.

Sofortmaßnahmen beinhalten:

• Unterstützung und Ausbau von Krankenhäusern. Ausbau der Infrastrukturen des Sozialversicherungsinstituts (IKA). Entwicklung eines integrierten Systems zur medizinischen Erstversorgung;
• Kündigungsstopp, Abdeckung der Erfordernisse der medizinischen Versorgung sowohl durch ausreichendes Personal als auch durch entsprechende Ausstattung;
• freien und kostenlosen Zugang zu ärztlicher Behandlung für alle im Land lebenden Menschen;
• kostenlose Versorgung mit Medikamenten und medizinische Untersuchungen für die BezieherInnen niedriger Pensionen, Arbeitlose, Studierende und an chronischen Krankheiten Leidende.

9. Schutz der öffentlichen Bildung, Forschung, Kultur und des Sports vor den politischen Zugriffen des Memorandums.

Was die Bildung betrifft, fordern wir:

• die Konsolidierung allgemeiner, öffentlicher und kostenloser Bildung. Abdeckung des dringendsten Bedarfs an Infrastruktur und Personal auf allen drei Ebenen des Bildungssystems. Verpflichtende einheitliche Schulbildung für die Dauer von 14 Jahren.
• Die Zurücknahme des Diamantopoulou-Gesetzes. Festigung der Selbstverwaltung der Universitäten. Wahrung des wissenschaftlichen und öffentlichen Charakters der Universitäten.

10. Eine unabhängige Außenpolitik, die der Förderung des Friedens dient.

Die Anpassung unserer Außenpolitik an die Bedürfnisse der USA und der mächtigen Staaten in der EU stellt eine Gefahr für Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit dar.

Es braucht:

• eine mehrdimensionale und der Wahrung des Friedens verpflichtete Außenpolitik;
• die Loslösung von der NATO und die Schließung der ausländischen Militärstützpunkte;
• eine Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel;
• die Unterstützung der Bemühungen der Menschen Zyperns, das Land wiederzuvereinigen.

Des Weiteren werden wir auf Grundlage des Völkerrechts und des Grundsatzes der friedlichen Konfliktlösung eine Lösung der griechisch-türkischen Beziehungen, eine Lösung des Problems des offiziellen Namens der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia / Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien) und eine genaue Festlegung von Griechenlands exklusiver Wirtschaftszone anstreben.

Das vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat versagt und es ist Zeit, es abzulösen!

Die Wirtschaftskrise, die den weltweiten Kapitalismus erschüttert, hat alle Illusionen zerstört. Immer mehr Menschen werden ZeugInnen dessen, dass die kapitalistische Spekulation ein unmenschliches Organisationsprinzip für die moderne Gesellschaft darstellt. Es besteht einhellige Meinung darüber, dass die privaten Banken nur zum Wohle der Bankiers bestehen und allen anderen Menschen nur Schaden zufügen. Industrielle und Bankiers schlucken die Milliarden, die für Gesundheit, Bildung und Pensionen gebraucht werden.

Der Ausstieg aus der Krise erfordert kühne Maßnahmen, die jene, die die Krise erzeugen, daran hindern, ihr destruktives Werk fortzusetzen. Wir treten ein für ein neues Modell von Produktion und Verteilung des Reichtums, eines, das die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einschließt. Daher muss das große kapitalistische Eigentum verstaatlicht und demokratisch verwaltet werden und zwar entsprechend sozialer und ökologischer Kriterien. Unser strategisches Ziel heißt demokratischer Sozialismus, ein System, an dessen Entscheidungsfindungsprozessen alle berechtigt sind, teilzunehmen.

Wir ändern die Zukunft, wir machen sie zur Vergangenheit. Wir können gewinnen, indem wir Einheit und eine neue Koalition zur Erringung der Macht, mit der Linken als Stützpfeiler, schaffen. Unsere Waffen in diesem Kampf sind das Bündnis, die Inspiration, das kreative Bemühen und die Kämpfe der arbeitenden Menschen. Mit ihrer Hilfe werden wir das Leben und die Zukunft des sich selbst regierenden Volkes gestalten.

Nun hat die Bevölkerung die Wahl! Jetzt hat die Bevölkerung die Macht! In dieser Wahl können und müssen die Menschen Griechenlands gegen die Herrschaft von Memoranden und der Troika wählen, wodurch sie im Buch der Geschichte eine neue Seite voller Hoffnung und Optimismus für die Zukunft aufschlagen.

Für Griechenland und für Europa können Lösungen nur mit der Linken erreicht werden!

Dann klappt`s auch mit dem neuen Pony (Autos aus Griechenland).

streamplus.de

Quelle: Uweness.eu. Danke an Dieter Dehm (Die Linke) für den Hinweis.